Sauer, SGB II Einführung in... / 5 Anhang

Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften (§ 44b SGB II i. d. F. bis 31.12.2010)

Rechtsauffassung des BSG

Das BSG hatte Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft nicht geteilt (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 6/06 R). Die Bedenken betrafen die bundesunmittelbare Inpflichtnahme der Kommunen in Abweichung von der sich aus Art. 83 ff. GG ergebenden Systematik. Im Hinblick darauf, dass das GG die Kompetenz für die Regelung des Kommunalrechts ausschließlich den Ländern zuweise, seien allerdings nur punktuelle Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung zulässig, wenn diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig seien. Bei der Aufgabenzuweisung zu den kommunalen Trägern handele es sich aber noch um eine punktuelle Annexkompetenz, die zum wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des SGB II notwendig seien.

Auch bestünden keine Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 28 Abs. 2 GG statuierte Garantie auf kommunale Selbstverwaltung; denn den Kommunen verbliebe noch ein relevanter Gestaltungsraum, weil der Gesetzesvollzug nicht im Einzelnen durch das SGB II vorgesteuert würde. Schließlich teile der Senat auch nicht die unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Mischverwaltung erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese träfen insofern nicht zu, als bei einem rechtserheblichen Handeln der Arbeitsgemeinschaft die Zuordnung der Kompetenzen zum jeweils sachlich zuständigen Verwaltungsträger erhalten und auch nach außen erkennbar bliebe.

Der 11b-Senat ist angesichts der nur organisatorischen Wahrnehmungszuständigkeit, die die Rechtsträgerschaft der hinter der Arbeitsgemeinschaft stehenden Träger unberührt lässt, den geäußerten Bedenken, es handele sich bei der Arbeitsgemeinschaft um eine unzulässige Mischverwaltung, nicht gefolgt (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R). Schließlich könnten nach Ansicht des 7b-Senats auch Bedenken gegen die Ausgestaltung der Aufsicht den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht begründen (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 6/06 R). Das Fehlen einer einheitlichen Aufsicht verletze insbesondere nicht das Rechtsstaatsprinzip.

Rechtsauffassung des BVerfG: Verfassungswidrige Aspekte

Das BVerfG hat mit Urteil v. 20.12.2007 entschieden, dass Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (Urteil v. 20.12.2007, 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04). § 44b verletzt danach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 i. V. m. Art. 83 GG. Das BVerfG hat die Norm gleichwohl nicht für nichtig, sondern lediglich für unvereinbar mit dem GG erklärt und damit bewirkt, dass die Norm für einen begrenzten Zeitraum, den das Gericht bis zum Ende des Jahres 2010 befristet hat, weiterhin angewendet werden kann. Damit werden ein rechtliches Vakuum und damit einhergehende Rechtsunsicherheiten bei den Behörden und den von der Grundsicherung für Arbeitsuchende betroffenen Menschen vermieden. Die Grundrechte sowie der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, hier in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit, stellen für das BVerfG ein Rechtsgut dar, das die Weitergeltung der verfassungswidrigen Norm gebietet, um der Verwaltung die Erbringung von Leistungen mangels gesetzlicher Grundlage nicht unmöglich zu machen.

Das Urteil zwingt den Gesetzgeber zu einer organisatorischen Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Leistungsgewährung selbst, also die Eingliederungsleistungen und die Leistungen zum Lebensunterhalt, sind von der Entscheidung nicht betroffen. Das Urteil hat auch keinen Einfluss auf bereits ergangene Entscheidungen der Grundsicherungsstellen, auch nicht auf die der Arbeitsgemeinschaften. Bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung behalten die Arbeitsgemeinschaften auch die Befugnis, über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung zu entscheiden und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Für die betroffenen Menschen ändert sich insofern nichts.

Der vom BVerfG vorgegebene zeitliche Rahmen wird vom Gesetzgeber aus mehreren Gründen nicht ausgeschöpft werden können. Einmal sind die politischen Rahmenbedingungen zu beachten. Die Große Koalition der 16. Legislaturperiode ist gehalten, eine neue gesetzliche Regelung zu entwickeln und zu beschließen, für die die beteiligten politischen Parteien unabhängig vom Ausgang der nächsten Bundestagswahl eine Garantenstellung in der 17. Legislaturperiode übernehmen. Andererseits ist der Gesetzgeber gehalten, den Leistungsträgern eine ausreichend lange Vorlaufzeit zur Umsetzung zu geben, etwa zur Einrichtung neuer Grundsicherungsstellen und der Umprogrammierung der IT-Unterstützung, wenn Bundesleistungen und kommunale Leistungen nicht mehr über ein zentrales IT-...

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