Sauer, SGB II Einführung in... / 3.8 Weitere Entwicklung der Grundsicherung nach dem 9. SGB II-ÄndG

Das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen v. 1.12.2016 (BGBl. I S. 2755) hat durch Änderungen in § 6b und § 46 mit Wirkung zum 7.12.2016 weitere Entlastungen für die Kommunen normiert. Von der Rechtsänderung waren die Abs. 5 bis 11 (neu) des § 46 betroffen. Sie beruhen auf Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern v. 16.6.2016 und 7.7.2016. Bund und Länder haben sich am 16.6.2016 in Anlehnung zum Verfahren bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe auf eine vollständige Übernahme der Leistungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018 verständigt. Hierzu wird die Beteiligung des Bundes an den Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II erhöht. Die Höhe der prozentualen Anhebung wird für das Jahr 2016 gesetzlich festgeschrieben. In den Jahren 2017 bis 2019 werden Höhe und Verteilung durch die Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährlich anhand der Ausgabenentwicklung des Vorjahres für die einzelnen Länder angepasst. Im Zuge der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration v. 7.7.2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale i. H. v. 2 Mrd. EUR durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung zu stellen. Daneben wurde vereinbart, dass der Bund den Ländern die für den Wohnungsbau im Integrationskonzept in Aussicht gestellten Mittel i. H. v. jeweils 500 Mio. EUR für die Jahre 2017 und 2018 als Kompensationsmittel gewährt. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Länder berichten über die Verwendung für den Wohnungsbau. Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16.6.2016 wurde zudem der Transferweg für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. EUR ab 2018 festgelegt. 1 Mrd. EUR werden über den Umsatzsteueranteil der Länder und 4 Mrd. EUR im Verhältnis 3 zu 2 über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und die Bundesbeteiligung an den Leistungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung bereitgestellt. Zur Realisierung der Bundesbeteiligung im SGB II wird die Beteiligung des Bundes an den Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II ab dem Jahr 2019 dauerhaft um 10,2 Prozentpunkte angehoben. Im Jahr 2018 erfolgt als Ausnahme hiervon eine Anhebung um 7,9 Prozentpunkte, um eine Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II zu vermeiden; dies wird durch einen entsprechend höheren Umsatzsteueranteil der Gemeinden im Jahr 2018 zulasten des Bundes kompensiert.

Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3155) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG insbesondere v. 3.12.2015 einschneidende Änderungen für diesen Personenkreis mit Wirkung zum 29.12.2016 normiert. Dazu wurde § 7 Abs. 1 neu gefasst. Damit wurden die Leistungsausschlüsse im SGB II ergänzt und klargestellt, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht nach dem FreizügigG/EU, Personen mit einem Aufenthaltsrecht und Aufenthalt allein zur Arbeitssuche in Deutschland und Personen mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht allein aus Art. 10 der VO (EU) Nr. 492/2011 von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Für Personen, die als Arbeitnehmer, Selbstständige oder aufgrund des § 2 Abs. 3 des FreizügigG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und deren Familienangehörige wurde dagegen keine Beschränkung der Leistungsberechtigung vorgenommen. Im SGB XII wurden parallel die Leistungsausschlüsse denjenigen im SGB II angepasst. Daneben wurde dort ein Anspruch für einen Zeitraum von einem Monat mit der Möglichkeit geschaffen, ein Darlehen für die Kosten eines Rückfahrtickets zu gewähren. Schließlich hat der Gesetzgeber im SGB II und im SGB XII einen Leistungsanspruch nach eingetretener Verfestigung des Aufenthaltes geschaffen, die er nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland angenommen wissen will.

Weitere Änderungen durch das Gesetz betrafen die Beseitigung eines gesetzgeberischen Versehens mit Aufhebung des § 3 Abs. 2b und in § 65 Abs. 1 die Anpassung der Begrifflichkeit der Tageseinrichtung (statt Kindertageseinrichtung) an das Recht in § 28.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge