Sauer, SGB II Einführung in... / 3.7 Die weitere Entwicklung des SGB II ab 2014

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens v. 3.5.2013 hat in § 52 a Abs. 1 Nr. 2 mit Wirkung zum 1.5.2015 einen Hinweis auf das Bundesmeldegesetz verankert.

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung v. 21.7.2014 wurde in § 40 mit Wirkung zum 1.1.2015 ein Hinweis auf die Anwendbarkeit des § 335 SGB III verankert.

Durch das 8. SGB II-ÄndG wurden zum 1.1.2015 Änderungen in § 44 g und die §§ 63 a, 63b eingefügt. In § 40a wurde rückwirkend mit Wirkung zum 1.1.2009 geregelt, dass die Jobcenter einen Erstattungsanspruch nach Maßgabe des § 104 SGB X haben, wenn für einen Leistungszeitraum nach dem SGB II eine andere Sozialleistung bewilligt wird. § 79 ist mit Wirkung zum 5.8.2014 eingefügt und mit Wirkung zum 1.1.16 teilweise wieder außer Kraft gesetzt worden (Abs. 2 Satz 1). Diese Vorschrift regelte ein Entfallen des Erstattungsanspruchs bei Auszahlung der weiteren Sozialleistung in Unkenntnis der Leistungsgewährung nach dem SGB II in der Zeit v. 31.10.2012 bis 5.6.2014. Zudem regelt die Vorschrift eine Fortgeltung der gesetzlichen Zuweisung zu einer gemeinsamen Einrichtung über den 31.12.2014 hinaus bis zum Ablauf des 5-jährigen Zuweisungszeitraumes.

Die §§ 63a und 63b regeln datenschutzrechtliche Bußgeld- und Strafvorschriften in Bezug auf das SGB II ausführende Beschäftigte.

Durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften v. 2.12.2014 wurde § 46 Abs. 7a mit Wirkung zum 1.1.2014 in das SGB II eingefügt. Dadurch wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Leistungen für Unterkunft und Heizung um 0,18 % erhöht. Der Bund hat damit die Kommunen wegen der besonderen Herausforderungen, die sich aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten ergeben, zusätzlich zu den bereits anderweitig beschlossenen Hilfen in diesem Jahr um weitere 25 Mio. EUR entlastet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde ermächtigt, ausgehend von diesem Wert auf Grundlage der Entwicklung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates länderspezifische Werte festzusetzen. Dies ist durch die Sonderbundesbeteiligungsfestlegungs-Verordnung 2014 auch geschehen.

Das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes hat eine weitere Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Leistungen für Unterkunft und Heizung in den Jahren 2015 bis 2017 festgeschrieben. In diesen Jahren erhöht der Bund seine Beteiligung an den Leistungen um 3,7 Prozentpunkte auf 35,3 % im Land Baden-Württemberg, auf 41,3 % im Land Rheinland-Pfalz und auf 31,3 % in den übrigen Ländern. Das entlastet die Kommunen um 1 Mrd. EUR jährlich.

Wegen des Wegfalls des § 131 ab 1.1.2015 wird auch die entsprechende Verweisung darauf in § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) aufgehoben.

Durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen v. 1.4.2015 wurde in § 26 Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2016 der Hinweis auf das Versicherungsaufsichtsgesetz auf § 152 Abs. 4 Satz 2 und 3 angepasst.

Im Fünften Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze wird mit Wirkung zum 15.4.2015 bestimmt, dass gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 auch die Leistungen nach § 54a (Einstiegsqualifizierung) und § 130 SGB III (Assistierte Ausbildung) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden können.

Durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern v. 24.6.2015 wurde § 46 Abs. 5 mit Wirkung zum 30.6.2015 erneut geändert. Die Erstattungsquoten zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung wurden so erhöht, dass sich für 2017 eine weitere Erhöhung um 500 Mio. EUR ergibt (um 7,4 Prozentpunkte). Damit hat der Bund den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes beschlossene 1 Mrd. EUR hinaus 500 Mio. EUR von weiteren 1,5 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG) v. 18.7.2016 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.8.2016 § 16 Abs. 3 Satz 2 aufgehoben und folgerichtig die mögliche Verlängerung von Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit schweren Vermittlungshemmnissen bis zu 12 Wochen in § 45 Abs. 8 geregelt.

Ausgangsüberlegung für das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspfli...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge