Sauer, SGB II Einführung in... / 3.6 Weitere Entwicklung des SGB II ab 2013

Durch das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister v. 5.12.2012 wurden lediglich redaktionelle Änderungen in § 16 e Abs. 4 und § 46 Abs. 2 vorgenommen, die am 1.1.2013 in Kraft getreten sind.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 der Eingliederungsbeitrag der Agenturen für Arbeit an die Jobcenter beim Übergang von der Arbeitslosenversicherung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 46 Abs. 4 abgeschafft.

Im Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege v. 13.3.2013 wird mit Wirkung zum 19.3.2013 bestimmt, dass gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt des SGB III und Leistungen nach den §§ 131a und 131b SGB III auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden können. Die Regelung des § 131b (Weiterbildungsförderung in der Altenpflege) wurde zwischenzeitlich für Maßnahmenbeginne bis zum 31.12.2017 verlängert.

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes v. 31.3.2013 wurde der Freibetrag für steuerfreie Einnahmen aus Ehrenämtern von 175 EUR monatlich ab 1.1.2013 auf 200 EUR monatlich erhöht.

Durch das SEPA-Begleitgesetz v. 3.4.2013 wurde § 42 Abs. 1 mit Wirkung zum 9.4.2013 an EU-Recht angepasst.

Durch das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze v. 7.5.2013 wurden mit Wirkung zum 1.8.2013 entbürokratisierende Regelungen zur Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28 bis 30 umgesetzt. Die Erfahrungen der Praxis in den vorausgegangenen 2 Jahren hatten gezeigt, dass die geltenden Regelungen an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führten und die Inanspruchnahme ungewollt erschwerten. Ohne die grundsätzlichen Entscheidungen in Frage zu stellen, die das Bildungs- und Teilhabepaket kennzeichnen, sollten damit die Regelungen für die Leistungserbringung optimiert werden.

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