Sauer, SGB II Einführung in... / 3.4 Begleitende Gesetzgebung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Durch das Beschäftigungschancengesetz werden zum 1.1.2011 redaktionelle Änderungen in § 31 wirksam, mit denen Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden, aber auch eine sprachliche Vereinheitlichung versucht wird.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird der befristete Zuschlag nach § 24 ohne Übergangsregelung abgeschafft und damit das Vorhaben aufgegeben, den Übergang von der Versicherungsleistung Alg in die existenzsichernde Fürsorge der Grundsicherung abzufedern.

Abgeschafft wird auch die Rentenversicherungspflicht des Bezuges von Alg II. Der Bezug der Leistung wird nur noch als Anrechnungszeit berücksichtigt. Dadurch sinkt die Rente des Hilfebedürftigen um etwas mehr als 2 EUR. Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung sind ab 2012 aufgrund des 4. SGB IV-ÄndG unmittelbar an die Versicherungsunternehmen zu zahlen.

Politisch heftig umstritten war das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, das neben einer Reihe insbesondere leistungsrechtlicher Änderungen insbesondere die Feststellung der ab 1.1.2011 maßgebenden Regelbedarfe im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v. 9.2.2010 über die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung und der von ihr abgeleiteten Leistungen enthält.

Dem Urteil des BVerfG konnte bzw. kann nach Auffassung der Bundesregierung nur Rechnung getragen werden, wenn die früheren bundeseinheitlichen Vorschriften für die Regelsatzbemessung im SGB XII und der Regelsatzverordnung durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende bundeseinheitliche gesetzliche Neuregelung der Vorschriften für Ermittlung und Berechnung der Höhe der für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen ersetzt wird.

Die konkrete Ermittlung der Höhe der Leistungen nach dem Sozialhilferecht, die in der Folge auch für die Leistungen nach dem SGB II gilt, sollte deshalb in einem Bundesgesetz geregelt werden. Dessen Inhalt basiert auf den Vorgaben, die im SGB XII neu zu regeln sind. Deshalb gilt die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung auch für das Gesetz zur Ermittlung der Höhe der für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II.

Die verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe nach dem Gesetz erfüllt nach Auffassung der Bundesregierung die aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG herrührende Verpflichtung, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Dies erfordere es, gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch technische Veränderungen zu berücksichtigen, so beispielsweise die Auswirkungen auf konkrete Einzelbedarfe, die sich aus der Entwicklung hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft ergeben. Die hierbei unvermeidbar zu treffenden Wertungen kämen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu, wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt habe. Dem Gesetzgeber obliege es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichere, bleibe grundsätzlich ihm überlassen. Ihm komme zudem ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite. Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe.

Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs werde das Verfahren für die Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen transparent, sach- und realitätsgerecht sowie nachvollziehbar und schlüssig ausgestaltet. Die Bedarfsermittlung auf Basis von Sonderauswertungen, die das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der von ihm erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchgeführt habe, würde flankierend durch Anhörungen von Wissenschaftlern und Praktikern aus unterschiedlichen Disziplinen und Bereichen ergänzt. Deren Bewertungen seien in die Ausgestaltung der Leistungen eingeflossen. Das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe lege die Grundlagen, Berechnungsschritte und Ergebnisse der Ermittlung des zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Regelbedarfs offen. Dies beinhalte den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, über die Positionen in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu entscheiden, die als existenzsichernd anzusehen seien. Zusammen ergäben die berücksichtigten Verbrauchsausgaben den Regelbedarf nach dem SGB II und SGB XII. Der gesetzliche Leistungsanspruch sei so ausgestaltet, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuell...

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