Sauer, SGB II Einführung in... / 3.3 Verfassungswidrigkeit der Regelleistung einschließlich des Sozialgeldes und die weitere Entwicklung der Grundsicherung bis zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das BVerfG hat mit Urteil v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) entschieden, dass § 20 in wesentlichen Teilen (Regelleistung und Anpassung), § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Alt. 1 (Sozialgeld für Kinder unter 14 Jahren), § 74 (erhöhtes Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren als eigene Altersgruppe) und die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistungen mit Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind und eine Anspruchsgrundlage für atypische Bedarfslagen zu schaffen ist. Im Überblick:

Die Regelleistung ist zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht evident unzureichend (zur physischen Sicherstellung zumindest ausreichend, zur sozialen Sicherstellung hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Gestaltungsspielraum). Dasselbe gilt für die Partner- und Kindersätze.

Das Statistikmodell, die gewählte Referenzgruppe und die Kürzung von Ausgabepositionen bei anderweitiger Deckung oder fehlender Notwendigkeit zur Deckung des Existenzminimums sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Umfang der Kürzungen darf auf fundierter empirischer Grundlage auch geschätzt werden.

Die verfassungsrechtlichen Mängel sind

  • Eckregelleistung – Nichtberücksichtigung oder Abschläge von erfassten Ausgaben in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (Abweichungen von den Strukturprinzipien des Statistikmodells) ohne empirische Grundlage.
  • Hochrechnung der errechneten Beträge aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts (sachwidriger Maßstabwechsel, fehlender Bezug zum Existenzminimum).
  • Alle von der Regelleistung abgeleiteten Leistungen genügen deswegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
  • Der spezifische Bedarf von Kindern, der sich an kindlichen Entwicklungsphasen und an einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, wurde nicht festgestellt (freihändige Setzung ohne empirische und methodische Fundierung, was auch die Leistungen für die Schule nach § 24a SGB II betrifft).

Das BVerfG ist nicht befugt, selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die Regelleistungssätze sind nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber ist deshalb nicht verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss aber die notwendigen Leistungen realitäts- und bedarfsgerecht ermitteln und das Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern sowie eine Härtefallregelung schaffen. Die Neuregelungen sind bis zum 31.12.2010 zu verwirklichen. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.

Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Ein Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen muss möglich sein (individuelle Gestaltung des Verbrauchsverhaltens). Der Festbetrag deckt nur den durchschnittlichen Bedarf. Bei besonderem Bedarf ist zuerst auf das Ansparpotenzial zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.

Ab 9.2.2010 bis zum 31.12.2010 können Bürger in seltenen Fällen Leistungen zulasten des Bundes beanspruchen, die einen in Sonderfällen auftretenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf decken (Härtefallregelung für atypische Bedarfslagen). Der Anspruch entsteht, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die dem Hilfebedürftigen nach dem SGB II und von Dritten gewährten Leistungen auch unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleisten (enge und strikte Tatbestandsvoraussetzungen). Eine gesetzliche Härtefallregelung ist bis zum 31.12.2010 zu schaffen.

Das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz stellt in § 12 im Grundsatz weitere geldwerte Ansprüche, die aufgrund unwiderruflicher vertraglicher Vereinbarung zur Altersvorsorge zu rechnen sind, in Höhe von 750 EUR je Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners von der Berücksichtigung nach § 12 frei. Mit dieser Verdreifachung des Freibetrages für Altersvorsorgevermögen wollte der Gesetzgeber den Vermögensschutz für geldwerte Ansprüche zur Altersvorsorge bewusst wesentlich verbessern. Die Voraussetzung eines unwiderruflich vereinbarten Verwertungsausschlusses stellt klar, dass eine Rücknahme dieses Ausschlusses zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen ausgeschlossen ist. Nur dann sei der Vermögensschutz mit den Grundsätzen der bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vereinbaren.

Eine Härtefallregelung ist durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates in § 21 Abs. 6 geschaffen worden. Dabei wurde die Rechtsprechung des BVerfG praktisch wörtlich übernommen (vgl. die Komm. zu § 21).

Durch Änderung der Alg II-V werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Einkommen aus Ferienarbeit in begrenztem Umfang von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen (vgl. die Komm. zu § 11).

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