Sauer, SGB II Einführung in... / 3.2 Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften und weitere Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Am 1.10.2007 sind die Regelungen über die Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16 e (damals noch § 16 a) durch das 2. SGB II-ÄndG in Kraft getreten. Danach können Arbeitgeber zum Ausgleich von Vermittlungshemmnissen bei Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, für die eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in den nächsten 2 Jahren voraussichtlich nicht in Betracht kommt, einen Beschäftigungszuschuss bis zu 75 % des Arbeitsentgelts und einen Zuschuss zu den sonstigen Kosten erhalten. Der Beschäftigungszuschuss kann nach 2 Jahren unbefristet verlängert werden.

Das BVerfG hat mit Urteil v. 20.12.2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) entschieden, dass Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44 b verfassungswidrig sind. Zu Einzelheiten vgl. die Anlage zu dieser Einführung.

Ab 1.7.2008 ist die Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige auf 351 EUR gestiegen.

Zum 1.1.2009 sind vielfältige Änderungen – hauptsächlich in der Struktur der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) in Kraft getreten. Damit wurden die in den Jahren zuvor durchgeführten Reformen am Arbeitsmarkt und an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fortgesetzt. Dabei wurden die Ziele verfolgt, eine schnellere Integration in das Erwerbsleben zu ermöglichen, die Instrumente für die betroffenen Menschen verständlicher und für die Agenturen für Arbeit und Grundsicherungsstellen handhabbarer zu machen. Der Gesetzgeber verspricht sich davon eine weiter entbürokratisierte, effektiver und effizienter gestaltete öffentliche Arbeitsvermittlung. Dazu gehört auch das Rüstzeug der Bundesagentur für Arbeit für die Erfüllung ihres sozialpolitischen Auftrags, die Nachteile weniger leistungsfähiger Arbeitsuchender und der Frauen auszugleichen. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden die Flexibilität und die Innovation bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf gesetzliche Grundlagen gestellt. Das eröffnet den Grundsicherungsstellen eine weitergehende Individualisierung bei der Handhabung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums.

Die Grundsicherungsstellen werden dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass berechtigte und verpflichtete erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Integrationskurs besuchen und ggf. berufsbezogene Deutschkenntnisse erwerben. Die Aktivitäten sollen über die Eingliederungsvereinbarung abgesichert zum Erfolg führen und damit die Integrationschancen für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund erhöhen.

Die grundsicherungsspezifischen arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden aus § 16 ausgegliedert und in eigenständigen Vorschriften geregelt. Dazu gehören die sozialintegrativen Leistungen der Kreise und kreisfreien Städte, die Arbeitsgelegenheiten und die weitere Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit. Daneben wurde das Einstiegsgeld nach dem früheren § 29 nunmehr ebenfalls in die Eingliederungsleistungen übernommen, außerdem wurde die Möglichkeit zur Förderung der Beschaffung von Sachgütern für Selbstständige geschaffen. Neu im SGB II ist die freie Förderung, für die 10 % der zugewiesenen Eingliederungsmittel verwendet werden dürfen. Dabei darf bei Langzeitarbeitslosen, für die in angemessener Zeit kein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument in Betracht kommt, auch das Umgehungs- und Aufstockungsverbot gesetzlich geregelter Leistungen nicht beachtet werden.

Über § 16 haben die Grundsicherungsstellen ebenfalls die Möglichkeit, über ein Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) zu fördern. Erwerbsfähige Hilfebedürftige können nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit eine Maßnahme zur Aktivierung oder beruflichen Eingliederung einfordern.

Weitere Regelungen durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente betreffen

  • die Zumutbarkeit von Arbeit, auch wenn dafür eine andere, den Lebensunterhalt nicht sichernde Erwerbstätigkeit aufgegeben werden muss,
  • die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die bisherigen angemessenen Kosten,
  • die Anpassung der Zuschussregelungen zu Versicherungsbeiträgen an die ab 2009 geltende Gesundheitsreform,
  • die Begrenzung des Mehrbedarfs zur Regelleistung beim Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Personen auf rentenrechtlich voll erwerbsgeminderte Menschen,
  • den Übergang von Unterhaltsansprüchen auch insoweit, als bei rechtzeitiger Leistung nicht nur keine Leistungen an Kinder, sondern auch keine oder nur geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft zu erbringen gewesen wären,
  • die Neuregelung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Widerspruch und Anfechtungsklage,
  • die Möglichkeit der Beiziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als Sachverständige bei Verfahren vor der gemeinsamen Einigungsstelle, eine Erweiterung der Datenerhebung und Datenverarbeitung um Merkmale von Migrationshintergründen und Leistungsdaten zu Maßnahmen und Einstiegsgeld, Mieten,...

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