Sauer, SGB II Einführung in... / 3.12 Weitere Rechtsentwicklung ab 2020

Durch das Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften v. 30.11.2019 (BGBl. I S. 1948) wurde § 7 mit Wirkung zum 1.1.2020 ergänzt. Wegen der Reform des Eingliederungshilferechts zum neuen Teil 2 des SGB IX muss der Begriff der stationären Einrichtung durch die sog. besondere Wohnform i. S. d. § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 SGB XII ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund ordnet der neue Satz 4 an, dass die übrigen Regelungen des § 7 Abs. 4 für Bewohner der besonderen Wohnform i. S. d. § 42a SGB XII entsprechend gelten. Weil die stationäre Einrichtung bei anderen Leistungen (etwa bei Krankenhausaufenthalten i. S. d. § 107 SGB V oder aber auch der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen) fortbesteht, wird an den Regelungen für in einer stationären Einrichtung Untergebrachte im Übrigen aber festgehalten, insbesondere auch an das vom BSG aus dem Tatbestandsmerkmal der "Unterbringung" abgeleitete Erfordernis, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 nur greift, wenn der Träger nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration der Betroffenen übernimmt. Dann muss bei den Bewohnern der besonderen Wohnform nach § 42a SGB XII ebenso wie bei den in stationären Einrichtungen Untergebrachten – vorbehaltlich der Fälle des § 7 Abs. 4 Satz 3 – davon ausgegangen werden, dass sie für eine Eingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung stehen. Umgekehrt besteht aber bei der besonderen Wohnform ebenso wenig wie weiterhin bei stationären Einrichtungen Anlass, die Betroffenen von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auszunehmen, wenn sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Diese Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt belegt vielmehr, dass die Betroffenen noch eine ausreichende Nähe zum Arbeitsmarkt haben. Deshalb ist es sachgerecht, ihnen den Zugang zum SGB II und damit auch den dortigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu eröffnen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es sich dabei um sehr wenige Personen handeln dürfte.

Durch das MDK-Reformgesetz v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) ist § 56 mit Wirkung zum 1.1.2020 geändert worden. Dadurch wurden lediglich Begriffe der Regelung angepasst (Medizinischer Dienst, Medizinischer Dienst Bund, Spitzenverband Bund der Krankenkassen).

Am 1.3.2020 sind die wesentlichen Teile des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes v. 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307) in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich neue Aufenthaltstitel, aus denen sich allerdings keine Leistungsansprüche nach dem SGB II ergeben sollen. Grundsätzlich ermöglicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, also den sog. Drittstaaten, leichter nach Deutschland einzuwandern. In Bezug auf die Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sieht das Gesetz den Einschluss von Möglichkeiten zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und im Rahmen der Arbeitsmarktberatung von Beschäftigungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern aus dem Ausland vor.

Durch das Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020 (BGBl. I S. 575) ist ein § 67 in das SGB II eingefügt worden. Dieser regelt für Bewilligungszeiträume v. 1.3.2020 bis 30.6.2020 mit Verlängerungsoption bis zum 31.12.2020, dass nicht erhebliches Vermögen unberücksichtigt bleibt, insoweit also eine Vermögensprüfung nicht stattfindet, unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen gelten, vorläufige Entscheidungen nach § 41a Abs. 1 Nr. 1 zwingend für 6 Monate getroffen werden. In laufenden Fällen, in denen Bewilligungszeiträume in der Zeit v. 31.3.2020 bis vor dem 31.8.2020 enden, werden Leistungen unter Annahme unveränderter Verhältnisse für 12 Monate, vorläufig bewilligte Leistungen um 6 Monate weitergezahlt.

Durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung v. 20.5.2020 (BGBl. I S. 1044) ist § 16 geändert worden. Dabei wurde die Überführung der Assistierten Ausbildung in das Regelinstrumentarium der Arbeitsförderung nachvollzogen. Die im SGB III vorgesehene Erstattung von Fahrkosten während einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a Abs. 6 SGB III ist nicht übernommen worden, weil bei Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II bereits ein pauschalierter Absetzbetrag in Höhe von 100,00 EUR berücksichtigt wird, der auch Fahrkosten umfasst.

Weiterhin ist eine erforderliche Folgeänderung zur Änderung des § 81 Abs. 2 SGB III normiert worden, dadurch wird wie dort ermöglicht, dass das Nachholen des Berufsabschlusses nach § 81 Abs. 2 SGB III als Pflichtleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen ist, sofern dieser die Fördervoraussetzungen ...

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