Sauer, SGB II Einführung in... / 3.10 Weitere Rechtsentwicklung im SGB II ab 2018

Durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurden im SGB II lediglich in § 21 Abs. 4 und § 23 Nr. 4 Verweisungen mit Wirkung zum 1.1.2018 angepasst.

Durch das 10. SGB II-ÄndG – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) hat der Gesetzgeber neue öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten für besonders arbeitsmarktferne Personen geschaffen. Die frühere Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e in der bis zum 31.12.2018 maßgebenden Fassung wurde vollständig überarbeitet und für den sog. Sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickelt. Daneben wurde mit § 16i eine neue, zusätzliche Leistung zur Eingliederung in Arbeit geschaffen, die ebenfalls Beschäftigungsperspektiven für besonders arbeitsmarktferne Personen enthält. Damit wurde zugleich ein Instrumentarium im Anschluss an das Bundesprogramm zur Förderung der "Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt"“ eröffnet. Eine Sondervorschrift im neuen § 16i lässt zudem zu, dass frühere Förderungen nach § 16e und dem Bundesprogramm noch bis zur längsten Förderungsdauer aufgestockt werden dürfen, allerdings wird die Förderungszeit auch in Bezug auf die gestaffelten Lohnkostenzuschüsse angerechnet, d. h. mit der früheren Förderungszeit sind entsprechende Zeiten der höchsten Förderungsklasse für den Lohnkostenzuschuss verbraucht (z. B. 100 % in den ersten beiden Förderungsjahren). Beschäftigungszeiten nach § 16e und nach § 16i werden zur Arbeitsförderung beitragsfrei gestellt.

Die Begrenzung der Mittel für Leistungen nach den §§ 16e, 16f und 16h in § 46 wurde ab 2019 aufgegeben.

Durch das Qualifizierungschancengesetz wurde die Beratung der Leistungsberechtigten intensiver im Gesetz verankert (§ 14). Die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer wurde von der Aufstiegsfortbildungsförderung abgegrenzt.

Durch das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" sind am 21.12.2018 weitere Bundesbeteiligungen in § 46 in Kraft getreten.

Durch das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) v. 29.4.2019 (BGBl. I S. 530) ist das sog. Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II (§§ 28 bis 30) mit Wirkung zum 1.8.2019 verbessert worden.

Das sog. Schulstarterpaket mit Schulmaterialien (ohne Schulbücher) ist auf insgesamt 150,00 EUR jährlich erhöht worden. Die Eigenanteile für Kinder bzw. Schüler an der Schülerbeförderung bzw. am gemeinsamen Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen entfällt.

Im Bereich der Lernförderung wurden die Voraussetzungen abgeändert. Lernförderung kann dadurch auch geleistet werden, wenn die Versetzung des Schülers nicht unmittelbar gefährdet ist.

Mit demselben Gesetz wurde auch der Kinderzuschlag zum 1.7.2019 auf 185,00 EUR monatlich erhöht und für Alleinerziehende geöffnet. Einkommen der Kinder mindert den Kinderzuschlag nur noch um 45 %. Der Kinderzuschlag wird für jeweils 6 Monate bewilligt und nicht mehr rückwirkend überprüft.

Das Gesetz enthält weitere Änderungen zum Kinderzuschlag ab dem 1.1.2020. Ab diesem Zeitpunkt entfallen die oberen Einkommensgrenzen, zusätzliches Einkommen der Eltern mindert den Kinderzuschlag nur noch um 45 %.

Befristet erhalten Eltern auch dann Kinderzuschlag zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn sie kein Alg II beziehen, ihnen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit trotz Erwerbseinkommen, Kinderzuschlag und Wohngeld aber noch bis zu 100,00 EUR monatlich fehlen.

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