Sauer, SGB II Einführung in... / 3.1 Weitere Entwicklung der Grundsicherung ab 2005

Durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) wurde die Leistungsfortzahlung nach § 25 rückwirkend zum 1.1.2005 abgeschafft. Längere Erkrankungen stehen der Leistungszahlung seither nicht mehr entgegen, solange Erwerbsfähigkeit fortbesteht. Eingefügt wurde eine Regelung, die nahtlosen Leistungsbezug bei Ansprüchen auf Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung bei medizinischer Rehabilitation und Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung sicherstellt.

Zum 1.7.2005 hat sich keine Anpassung der Regelleistung (§ 20 Abs. 4) errechnet.

Am 1.10.2005 ist das Freibetragsneuregelungsgesetz in Kraft getreten. Herzstück ist eine weitergehende Freistellung von Erwerbseinkommen (§ 30) von der Berücksichtigung als Einkommen, auch durch Einführung eines Grundfreibetrages von 100 EUR in § 11. Daneben ist fortbestehende Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für das Einstiegsgeld entfallen.

Bereits am 1.9.2005 ist mit § 36a eine Kostenerstattungsregelung in Kraft getreten, die verhindert, dass Frauenhäuser gewaltbedrohten Frauen den Zutritt verweigern, wenn diese mit dem Eintritt in das Frauenhaus einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt an dessen Standort begründen und dadurch die Zuständigkeit zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II auf den kommunalen Träger übergeht, der ein Frauenhaus unterhält. Der Kostenerstattungsanspruch richtet sich gegen den kommunalen Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Frau (und ihrer Kinder).

Die erste Änderungsverordnung zur Änderung der Alg II-V (aufgrund der Ermächtigung in § 13 Abs. 1) hat weiteres Einkommen von der Berücksichtigung freigestellt:

  • die Eigenheimzulage (zwischenzeitlich ausgelaufen),
  • Kindergeld für volljährige Kinder hinsichtlich der Einkommensberücksichtigung beim Kindergeld beziehenden Elternteil, sofern dieser es nachweislich an das Kind weiterleitet,
  • einen Grundfreibetrag von monatlich 100 EUR aus Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren in Anlehnung an den Freibetrag für ältere erwerbstätige Hilfebedürftige.

Daneben wurden Korrekturen zur Berechnung des Einkommens sowohl bei unselbstständiger wie auch selbstständiger Erwerbstätigkeit vorgenommen.

Der Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung, die versprochene Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. EUR jährlich zu gewährleisten, ist kurzfristig nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte beigelegt worden. Der Bund hat sich verpflichtet, den zunächst vorläufig festgesetzten Bundesanteil von 29,1 % für 2005 und 2006 festzuschreiben. Eine Revision dieser Beteiligung ist entfallen und soll auch für 2006 nicht vorgenommen werden. Die erforderlichen gesetzlichen Regelungen enthält das 1. SGB II-ÄndG v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3675). § 46 wird zur zentralen Regelung für Unterstützungsleistungen des Bundes für die Länder und Kommunen.

Als erstes umfassendes Gesetz zur Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist im März 2006 das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beschlossen und verkündet worden.

Das Änderungsgesetz vom März 2006 hat hauptsächlich eine Empfehlung des Ombudsrates aufgegriffen und die Regelleistungen im Bundesgebiet Ost mit Wirkung zum 1.7.2006 auf den Satz von 345,00 EUR, der für das Bundesgebiet West gilt, angehoben. Daneben wurde die Regelleistung für volljährige, aber noch nicht 25 Jahre alte Jugendliche ab 1.7.2006 auf 80 % der Regelleistung gesenkt. Die Jugendlichen sollen darüber hinaus finanziell so gestellt werden, als verblieben sie im Elternhaus. Deshalb wird eine entsprechende Begrenzung der Regelleistung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auch vorgenommen, wenn der Jugendliche ohne vorherige Zusicherung durch den kommunalen Träger aus dem Elternhaus auszieht. Die Zusicherung wird nur bei schwerwiegenden Gründen erteilt. Ohne Zusicherung erhält der Jugendliche weder Leistungen für Unterkunft und Heizung noch für die Erstausstattung der Wohnung.

Weitere Änderungen betreffen

  • den Ausschluss von Leistungen für Ausländer, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten dürfen,
  • die Möglichkeit, Mietschulden unter erleichterten Voraussetzungen zu übernehmen und für Darlehen Sicherungen zu verlangen,
  • verschärfte Rückforderungsvorschriften,
  • die Verringerung des Rentenversicherungsbeitrages um nahezu die Hälfte (ab 1.1.2007).

Zum 1.7.2006 scheidet eine Anpassung der Regelleistungen aus, weil durch Gesetz die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte über den 30.6.2006 hinaus festgeschrieben wird.

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 trat in seinen wesentlichen Teilen am 1.8.2006, teilweise erst am 1.1.2007 in Kraft. Die Große Koalition der 16. Legislaturperiode greift darin die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung des SGB II auf. Flexible Anpassungen und Änderungen der Verwaltungspraxis bei der Vermeidung von Leistungsmissbrauch, bei den Eingliederungsleistungen und dem Leistungsrecht sowie beim Zusammenwirken de...

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