Sauer, SGB II Einführung in... / 2.2 Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Im Gesetzgebungsverfahren waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig darüber, dass eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Leistungssystems (Grundsicherung für Arbeitsuchende) von der Einbindung der Kapazitäten und Kompetenzen der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der kreisfreien Städte und Kreise abhängt. Gesetzliche Anknüpfungspunkte hierfür sind Arbeitsgemeinschaften in Job-Centern und eine Optionsmöglichkeit für die Kommunen zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II. Eine gleichberechtigte Lösung für die unterschiedlichen Träger hatte das SGB II nicht geschaffen. Zur Umsetzung des SGB II – auch durch weitere gesetzgeberische Aktivitäten – hatte der Deutsche Bundestag u. a. gefordert:

  • eine Fristenlösung zur Wahrnehmung der Option,
  • die gegenseitige Übermittlung von Daten und Unterlagen durch die betroffenen Behörden,
  • die Option für die Bundesländer zu ergänzenden arbeitsmarktpolitischen Initiativen in eigener Finanzverantwortung,
  • Zielvereinbarungen zwischen dem BMWA und der Bundesagentur einerseits bzw. zwischen kommunalen Trägern, deren obersten Landesbehörden und den Regionaldirektionen der Bundesagentur andererseits,
  • Auskunfts- und Berichtspflichten aller Träger gegenüber dem BMWA,
  • die Zahlung von Fallpauschalen, Verwaltungskosten sowie die Erstattung der Aufwendungen für das Alg II und das Sozialgeld auch an die kommunalen Träger,
  • ein Anreizsystem für eine effiziente Leistungserbringung,
  • eine gesetzliche Regelung von Anzeige- und Abwicklungsmodalitäten zur Rückgabe von Optionen,
  • die Evaluation der kommunalen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II.

Die Bundesagentur favorisierte den Abschluss von Kooperationsverträgen mit den Kommunen (Bildung von Arbeitsgemeinschaften). Dagegen stand die Skepsis der Kommunen vor einer Kooperation mit der Bundesagentur trotz aller Erkenntnisse über die Vorteile der Zusammenarbeit. Dieses Misstrauen resultierte hauptsächlich daraus, dass sie finanzielle Benachteiligungen befürchteten.

Der Gesetzgeber hat letztlich nicht entscheiden wollen, ob die Bundesagentur oder die Kommunen den Berechtigtenkreis nach dem SGB II effektiver und effizienter betreuen können. An Stelle einer gesetzlichen Regelung aufgrund von Hypothesen hat er deshalb darauf gesetzt, einen Wettbewerb zwischen den Trägern auszulösen und dadurch den erfolgreicheren Träger und seine Konzepte sichtbar zu machen. Die Kommunen haben nach den Erfahrungen mit den örtlichen Agenturen für Arbeit aus der Vergangenheit optiert, darin konnten erste Ergebnisse des Reformprozesses in der Bundesagentur nur bedingt eingehen.

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