Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift führt ein neues Instrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt in das SGB II ein. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Lohnkostenzuschüssen als eigenständige Leistung zur Eingliederung in Arbeit an Arbeitgeber sollen Beschäftigungsmöglichkeiten für sehr arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Personen gewonnen werden. Diese werden Arbeitgebern zugewiesen, die mit ihnen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen wollen. Damit kann nach den Vorstellungen des Gesetzgebers einem Personenkreis, der in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf eine nicht geförderte Beschäftigung hätte, eine längerfristige Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnet werden. Neben der Eröffnung von Teilhabechancen bleibt die Förderung von Beschäftigungsfähigkeit und damit der Übergang aus der geförderten in eine nicht geförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mittel- und langfristiges Ziel der Bundesregierung.

Die Vorschrift ist ausweislich der Gesetzesbegründung auf ein bewerberorientiertes Vorgehen der Jobcenter ausgerichtet; insbesondere sollen die Jobcenter durch gezielte Stellenakquise mit direkter Ansprache von Arbeitgebern Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen. Die Förderung mit Lohnkostenzuschüssen und eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung sollen längerfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen hervorbringen.

Durch § 81 wird die Vorschrift auf die Zeit bis zum 31.12.2024 befristet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit wird die Umsetzung und Wirkung der Vorschrift evaluieren und 2 Berichte zur Verfügung stellen, auf deren Grundlage das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) dem Deutschen Bundestag zu berichten hat.

 

Rz. 2a

Abs. 1 führt die Teilhabeleistung als neue Leistung zur Eingliederung in Arbeit ein. Ziel des Gesetzgebers ist die Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt. Diese soll gelingen, indem der begünstigte Personenkreis aus den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Arbeitgebern zugewiesen wird, die mit ihnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse begründen, die wiederum mit Zuschüssen zum Arbeitsentgelt gefördert werden. Teilhabechancen sollen dabei sehr arbeitsmarktfernen langzeitarbeitslosen Personen eröffnet werden, die in Abs. 3 näher bestimmt werden.

Die Möglichkeit der Förderung solcher Arbeitsverhältnisse richtet sich nach der Gesetzesbegründung an alle Arbeitgeber unabhängig von Art, Branche, Rechtsform und Region. Ebenso ist unerheblich, ob es sich um erwerbswirtschaftlich tätige, gemeinnützige oder öffentliche Arbeitgeber handelt. Die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse sind demnach keine Fördervoraussetzungen. Dadurch sollen Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden und weitere Tätigkeitsfelder für die öffentlich geförderte Beschäftigung eröffnet werden.

Die Arbeitsverhältnisse nach § 16i erhalten einen sozialversicherungspflichtigen Status; jedoch können die Beschäftigungen keine Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung begründen, weil sie davon in § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III ausdrücklich befreit werden. Im Übrigen unterliegen die Arbeitsverhältnisse dem allgemeinen und besonderen Arbeitsrecht. Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass sowohl Arbeitsverhältnisse in Vollzeit wie auch in Teilzeit begründet werden können.

 

Rz. 2b

Abs. 2 regelt Höhe und Dauer der Förderung mit dem Lohnkostenzuschuss. Durch die Platzierung an dieser Stelle – wie auch in § 16e neu – verdeutlicht der Gesetzgeber den Lohnkostenzuschuss als zentrales Element für die Realisierung der Teilhabe, denn die Förderung soll zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und damit die Arbeitgeber ermutigen, sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose dort zu beschäftigen. Die Förderung ist der Gesetzesbegründung zufolge langfristig angelegt und durch feste Fördersätze transparent ausgestaltet. In den ersten beiden Jahren umfasst der Lohnkostenzuschuss das volle berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt und wird danach jedes Jahr um 10 Prozentpunkte bis auf 70 % im 5. Förderjahr verringert (degressive Ausgestaltung, Abs. 2 Satz 1). Daraus ergibt sich auch die längste mögliche Förderdauer von 5 Jahren für den zugewiesenen Arbeitnehmer. Die degressive Ausgestaltung berücksichtigt, dass die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit im Regelfall mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses ansteigt. Dies rechtfertigt es, den Anreiz für die Beschäftigung nach und nach abzusenken. Aus der gesetzlichen Fixierung der Höhe des Lohnkostenzuschusses ergibt sich, dass damit kein exakt bemessener Ausgleich für eine individuelle Minderleistung der geförderten Person beabsichtigt ist (wie auch beim Lohnkostenzuschuss nach § 16e). Durch die Gewährung des Lohnkostenzuschusses findet eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze wegen des geringen Mehrwertes und des mit der Beschäftigung dieses Personenkreises verbundenen zusätzlichen Aufwandes nicht statt...

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