Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Abs. 1 ist zum 6.8.2004 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) neu gefasst worden (Art. 1 Nr. 9a, Art. 17). Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 16 am 1.1.2005 wirksam.

Zum 1.8.2006 wurde Abs. 1 neu gefasst, Abs. 1a und 1b wurden eingefügt sowie Abs. 2 bis 4 geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706).

Mit Wirkung zum 26.7.2007 wurde Abs. 1 geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA – DRAnpGBA) v. 19.7.2007 (BGBl. I S. 1457).

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive – v. 10.10.2007 (BGBl. I S. 2326) wurde mit Wirkung zum 1.10.2007 Abs. 2 geändert, Abs. 5 wurde angefügt.

Mit Wirkung zum 1.10.2007 wurde Abs. 1 durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen – v. 10.10.2007 (BGBl. I S. 2329) erneut geändert.

Durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2008 (BGBl. I S. 3024) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2008 geändert.

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) neu gefasst.

Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.2.2009 und zum 1.8.2009 durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland v. 2.3.2009 (BGBl. I S. 416) geändert.

Durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang ist jedoch Abs. 1 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 geändert worden.

Abs. 1 bis 3 der Vorschrift wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert, Abs. 3a eingefügt und Abs. 5 aufgehoben. Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 wurde durch dasselbe Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2015 geändert.

Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege v. 13.3.2013 (BGBl. I S. 446) mit Wirkung zum 19.3.2013 geändert.

Abs. 3 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) v. 18.7.2016 (BGBl. I S. 1710) mit Wirkung zum 1.8.2016 geändert.

Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) v. 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651) mit Wirkung zum 1.1.2019 geändert.

Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1025) mit Wirkung zum 1.8.2019 geändert.

 

Rz. 2

Durch die Neufassung zum 1.1.2009 wurden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in eigenständigen Vorschriften des Ersten Abschnitt s des Dritten Kapitels angeordnet. § 16 enthält Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, die originär im Recht der Arbeitsförderung geregelt sind, und Maßgaben für deren Erbringung an Leistungsberechtigte im Rechtskreis der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Kinderbetreuung und häusliche Pflege, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung als kommunalen Eingliederungsleistungen, die zuvor in Abs. 2 Satz 2 enthalten waren, sind seither Gegenstand des § 16a. Die nach dem früheren Abs. 3 zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten sind nunmehr als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in § 16d geregelt. Die Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit während einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit – früher Abs. 5 – ist seit 2009 Gegenstand des § 16g. Dazu gehören auch weitere Leistungen für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebers nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit aufgrund zu berücksichtigenden Einkommens mit der Maßgabe einer Eingliederungsvereinbarung. Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde in diesem Zusammenhang auch das Einstiegsgeld – früher § 29 – in § 16b geregelt und um einen § 16c für Leistungen zur Eingliederung Selbstständiger ergänzt. Damit steht seither zweifelsfrei fest, dass das Einstiegsgeld zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gehört. Die Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach dem früheren § 16a waren ab 2009 unverändert in § 16e verankert. Die Vorschrift ist zum 1.4.2012 in eine Vorschri...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge