Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.2 Maßgaben des Abs. 2 für Eingliederungsleistungen
 

Rz. 91

Abs. 2 Satz 1 bestimmt für die Leistungen zur Eingliederung, die nach Abs. 1 gewährt werden können, aber im SGB III geregelt sind, dass grundsätzlich die dort bestimmten Voraussetzungen auch für die Leistungserbringung nach dem SGB II gelten. Die Regelung entspricht dem früheren Abs. 1a. Dabei werden mit Ausnahme der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung (Vermittlungsangebot nach § 35 SGB III, Abs. 1 Satz 1) als Pflichtleistungen nach dem SGB II und bis auf die Leistungen an behinderte Menschen die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II auch dann als Ermessensleistungen erbracht, wenn sie im SGB III als Pflichtleistungen vorgesehen sind. Hierin ist der entscheidende Unterschied zwischen dem Angebot aus der Arbeitslosenversicherung unabhängig von versicherungsfremden Leistungen und demjenigen an die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu sehen, die keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld erfüllt haben oder diesen bereits verbraucht haben. Soweit die Eingliederungsleistungen im SGB III die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug der Versicherungsleistung verlangen, tritt an diese Stelle das Alg II. Es wird also nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für das Alg I, sondern diejenigen für das Alg II, insbesondere Hilfebedürftigkeit, vorliegen (vgl. aber die Sonderregelungen in § 3). Die Ermächtigungen zu § 47 SGB III gelten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Bezug auf die Bundesagentur für Arbeit nicht.

 

Rz. 92

Die Bestimmungen des SGB III gelten ebenfalls nicht, soweit im SGB II Abweichendes ausdrücklich geregelt wird. Damit wird sichergestellt, dass besonderen Regelungsbedürfnissen, die sich aus den Erfordernissen der Grundsicherung ergeben, Rechnung getragen werden kann. Das geschieht mit den Maßgaben in § 16. Die §§ 16a bis 16h enthalten eigenständige, grundsicherungsspezifische Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

 

Rz. 93

Die Bestimmungen zu Eingliederungsleistungen im SGB III gelten auch, soweit sich aus ihnen Rechtsfolgen ergeben und im SGB II keine abweichenden Bestimmungen geregelt worden sind. Die Sanktionsvorschriften der §§ 31ff. sind allerdings grundsicherungsspezifisch; sie nehmen teilweise Bezug auf § 159 SGB III.

 

Rz. 94

Abs. 2 Satz 2 bestimmt vergleichbar den früheren sonstigen weiteren Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1, dass Leistungen aus dem Vermittlungsbudget weder eine gesetzlich fixierte Leistung nach dem SGB III noch eine solche nach dem SGB II (§§ 16a bis 16h) aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Es genügt, wenn andere Vorschriften im SGB II oder SGB III überhaupt auch nur dem Grunde nach eine Leistung vorsehen, die auch als Leistung aus dem Vermittlungsbudget in Betracht käme. Dann ist eine Förderung nach Abs. 1 i. V.m. § 44 SGB III nicht möglich. Damit ist bezweckt, dass die vom Gesetzgeber vorgegebenen Voraussetzungen und Bedingungen einer Leistung sowie der vorgegebene Leistungsumfang nicht einfach außer Acht gelassen werden darf, weil Haushaltsmittel im Vermittlungsbudget zur Verfügung stehen. Mit Aufstockung ist eine Erhöhung des gesetzlich definierten Leistungsumfanges gemeint, der nicht überschritten werden darf, mit Ersatz die Erbringung einer Leistung, die mit einer gesetzlich definierten Leistung vergleichbar ist, für die die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt werden, und die deshalb nicht erbracht werden darf und mit Umgehung ist eine gesetzliche Bedingung für eine Leistung gemeint, die durch die Finanzierung aus dem Vermittlungsbudget nicht erfüllt werden müsste, und deshalb ebenfalls nicht erbracht werden darf. Bei Abs. 2 Satz 2 handelt es sich um eine grundlegende Vorschrift. Zwar ist es verständlich, wenn persönliche Ansprechpartner, Fallmanager und andere Integrationsfachkräfte alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen, um eine berufliche Integration zu erreichen und dabei auch bereit sind, Mitnahmewünschen von Arbeitgebern zu entsprechen. Verletzungen der Vorschrift gehen jedoch mit einer ernsthaften Verletzung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einher, die unakzeptabel ist. Mit § 16f steht eine Freie Förderung zur Verfügung, in deren Rahmen den Integrationsfachkräften vielfältige kreative Möglichkeiten selbst im Rahmen von Projektförderung offenstehen. § 16h ermöglicht die Förderung von Maßnahmen (durch Träger) mit dem Ziel, schwer zugängliche junge Menschen zu erreichen und an die Grundsicherungsleistungen und eine Erwerbstätigkeit heranzuführen. Dafür genügt es mangels gestellten Antrags auf Leistungen nach dem SGB II, wenn die Leistungsberechtigung prognostiziert werden kann.

 

Rz. 95

Abs. 2 Satz 3 stellte sicher, dass die Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d nicht dazu führte, dass die Anspruchsvoraussetzungen für einen Eingliederungszuschuss für Ältere oder für einen Vermittlungsgutschein (§§ 421f, 421g SGB III a. F.) gerade wegen der Arbeitsgelegenheit nicht erfüllt werden. Die Regelung erlangte zusätzliche Bedeutung dadurch, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seit 2009 nicht mehr zum Instrumentarium des SGB II ...

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