Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.1.3.3 Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (Drittes Kapitel, Vierter Abschnitt, §§ 81 bis 87)
 

Rz. 53

Die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung verfolgt grundsätzlich das Ziel einer Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Dazu sind Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in beruflicher Hinsicht auszubauen. Individuell soll für den Teilnehmer der Erhalt oder eine Erweiterung der Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten herauskommen, sollen diese den technischen Entwicklungen angepasst werden oder einen beruflichen Aufstieg ermöglichen, die Beschäftigungsfähigkeit soll verbessert werden, einen beruflichen Abschluss ermöglichen oder der Teilnehmer soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt werden. Dabei ist stets die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt im Auge zu behalten. Auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen steht die konkrete Gewährung der Leistung im Ermessen des Grundsicherungsträgers. Bestehen erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Eignung des Antragstellers für die angestrebte Weiterbildung zu einem bestimmten Beruf und damit ein erhöhtes Risiko, dass die Umschulung nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, so ist die Ablehnung einer bestimmten Förderungsmaßnahme nicht zu beanstanden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.9.2018, L 2 AS 1716/17). Bildungsbedarfe insbesondere zur Deckung des Fachkräftebedarfs werden durch den Fortschritt der wesentlichen Trends offengelegt und verstärkt. Das betrifft die berufliche Weiterbildung in noch stärkerem Maße als schon die Berufsausbildung, von der die Weiterbildung streng zu unterscheiden ist. Durch technische Innovationen steigt das Innovationstempo, Produktionszyklen werden beschleunigt. Technische Neuerungen und neue arbeitsorganisatorische Konzepte lassen das Wissen der Beschäftigten immer schneller veralten. Die Beschäftigten haben immer weniger Zeit, sich auf neue Organisationsformen, Anforderungen und Situationen einstellen. Dem kann nur durch eine beschleunigte Bereitstellung neuer oder weiterentwickelter Qualifikationen entgegengewirkt werden. Im Gegensatz zur ersten zum beruflichen Abschluss führenden Bildungsmaßnahme fallen unter die berufliche Weiterbildung alle weiteren Maßnahmen zur beruflichen Bildung. Der Produktions- und Innovationsdruck auf die Betriebe steigt stetig und verursacht Veränderungen der Betriebsorganisation mit Umstrukturierungen und Umorganisationen. Dabei werden ebenso Spezialisierungen verstärkt wie Fusionen arrangiert. Das wird durch die Digitalisierung der Arbeitswelt noch deutlich verstärkt. Der Stellenwert von Information und Wissen nimmt stetig in allen Bereichen von Produktion und Dienstleistung zu. Diese Entwicklung betrifft nicht nur wissensintensive Dienstleistungen wie z. B. Beratung oder Organisation. Das Wissen aus beiden Bereichen muss daher immer enger verknüpft werden. Eine weiterhin rasante Globalisierung sorgt für immer neue Märkte und damit verstärkte Anforderungen an kulturelle Kompetenzen und Kenntnis von Fremdsprachen. Der Kostendruck auf die Unternehmen steigt. Schließlich erfordert der demografische Wandel eine Personalpolitik, die sich auf ein Reservoir an Arbeitskräften einstellt, das zunehmend der Anzahl nach geringer wird, dessen durchschnittliches Alter aber stetig steigt. All dies zeigt auch die Bedeutung der Weiterbildungsberatung gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Auf die Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit und des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darf in diesem Zusammenhang hingewiesen werden (www.arbeitsagentur.de). Gegenstand der Förderung der beruflichen Weiterbildung ist die Übernahme der meist nicht unerheblichen Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme. In Form der Umschulung kommt dies einer gesamten Ausbildung gleich. Die Jobcenter müssen die Förderungsmöglichkeiten möglichst durch eine genaue Bildungszielplanung und der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln über das gesamte Kalenderjahr hinweg ausschöpfen.

 

Rz. 53a

Berufliche Weiterbildung setzt insbesondere voraus, dass berufliche Grundqualifikationen vorhanden sind, die aber den Anforderungen auf dem für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erreichbaren Arbeitsmarkt nicht entsprechen, um eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Bezogen auf den Kreis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist deshalb zu fragen, welcher Personenkreis konkret in die Eingliederungsüberlegungen einzubeziehen ist. Bei ehemaligen Alg-Empfängern ist insbesondere das Kostenrisiko erheblich, das möglicherweise dazu beigetragen hat, auf eine solche Maßnahme zu verzichten, obwohl diese angezeigt war. Hinsichtlich der bislang Unqualifizierten erscheint eine Förderung zur Weiterbildung ungeeignet, soweit nicht ein Berufsabschluss erlangt oder erneut erlangt werden soll. Für die Anwendung des Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 81 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III kommt es darauf an, dass der Leistungsempfänger voraussichtlich eine seinem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung nicht mehr ausüben kann. Eine solche Prognose ist aber nicht zu treffen, wenn ...

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