Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.1.3.2 Leistungen zur Berufswahl und Berufsausbildung (Drittes Kapitel, Dritter Abschnitt, §§ 48 bis 80b)
 

Rz. 52c

Leistungen sind aufgrund des § 22 Abs. 4 Nr. 3 nur nach § 54a (Einstiegsqualifizierung) und dem Vierten Unterabschnitt (§§ 73 bis 80, Förderung der Berufsausbildung in besonderen Fällen) möglich. Betroffen ist die Förderung der Berufsausbildung besonderer Problemgruppen am Ausbildungsmarkt mit Leistungen an Arbeitgeber und Träger. Dagegen ist die Gewährung von Leistungen beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung, zur Berufsvorbereitung außerhalb von § 54a, der Berufsausbildungsbeihilfe und die Förderung von Jugendwohnheimen ausgeschlossen.

 

Rz. 52d

Betriebliche Einstiegsqualifizierung (die mit Ablösung des EQJ-Programmes als Regelinstrument in das SGB III aufgenommen worden ist) können mit bis zu 243,00 EUR monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gefördert werden (§ 54a SGB III). Die Förderung hat zum Ziel, den Übergang der Jugendlichen in eine berufliche Ausbildung zu erleichtern. Arbeitgeber sollen durch die Förderung in ihrer Bereitschaft unterstützt werden, im Vorfeld einer Berufsausbildung betriebliche Qualifizierungsmöglichkeiten für jüngere Menschen mit Integrationshemmnissen anzubieten. Zielgruppe sind erfolglos gebliebene Ausbildungsuchende, Ausbildungsuchende ohne Ausbildungsreife sowie lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende.

 

Rz. 52e

Leistungen an Träger haben zum Ziel, durch zusätzliche Maßnahmen zur betrieblichen Ausbildung für förderungsbedürftige Auszubildende eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen und die Eingliederungsaussichten zu verbessern, besonders benachteiligte Jugendliche durch zusätzliche soziale Betreuungsmaßnahmen an Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung heranzuführen, dazu gehört auch sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung für lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Auszubildende bei Berufsausbildungsvorbereitung und betrieblicher Berufsausbildung. Träger können natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften sein, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen (§ 21 SGB III). Am 1.8.2009 waren Änderungen durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft getreten, mit denen die Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen und außerbetriebliche Berufsausbildungen, auch mit sozialpädagogischer Begleitung und organisatorischer Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung neu geregelt worden sind. Zielgruppe waren förderungsbedürftige Jugendliche aufgrund Lernbeeinträchtigung oder sozialer Benachteiligung. Gefördert werden kann auch der Erwerbs von Grundkompetenzen sowohl nach § 81 Abs. 3a SGB III auch als nach § 131a SGB III (in Betrieben), um Ausbildungsreife zu erreichen.

Die Assistierte Ausbildung wird durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung mit Übergang in das Regelinstrumentarium der Arbeitsförderung übernommen (vgl. §§ 74 bis 75a SGB III).

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