Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.1.3.1 Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Drittes Kapitel, Zweiter Abschnitt, §§ 44 bis 47)
 

Rz. 51

Vermittlungsunterstützende Leistungen

Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III und die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bilden die vermittlungsunterstützenden Leistungen ab. Ist es für eine berufliche Eingliederung notwendig, können erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Ausbildung oder Beschäftigung, nach § 16 Abs. 3 Satz 1 auch einer nicht versicherungspflichtigen schulischen Ausbildung, aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden. Dabei haben die Jobcenter darauf zu achten, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht in Vorleistung treten müssen. Insoweit muss das Prinzip des Vorrangs der Kostenübernahme vor einer Erstattung ausgelegter Kosten gelten. Bestimmte Leistungen sind im Gesetz nicht vorgesehen, sie bleiben der individuellen Auswahl und Beurteilung im Einzelfall vor Ort vorbehalten. Der Bundesfreiwilligendienst ist keine Beschäftigung i. S. v. § 45 und kann deshalb nicht aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden (BSG, Urteil v. 12.12.2017, B 11 AL 26/16 R). Die Förderung ist auf versicherungspflichtige Beschäftigungen ausgerichtet. Es liegt jedoch nahe, dass die früheren Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Bewerbungskosten, Reisekosten) und die Mobilitätshilfen (insbes. Ausrüstungsbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe) im Vermittlungsbudget aufgegangen sind. Die Förderlogik ist demnach nicht m ehr an einem Leistungskatalog auszurichten, sondern an dem zu beseitigenden Problem, das einer beruflichen Integration ganz oder teilweise im Wege steht. Kleidung und Friseurbesuch für einen anstehenden Vorstellungstermin sind allerdings aus der Leistung für den Regelbedarf zu bestreiten (Bay LSG, Beschluss v. 1.3.2012, L 7 AS 1032/11 NZB). Die Mittel für das Vermittlungsbudget sind aus dem Eingliederungstitel bereitzustellen. Vor Ort werden die verantwortlichen Träger den Mitteleinsatz durch ermessenslenkende Weisungen sicherzustellen haben (für die gemeinsamen Einrichtungen die Trägerversammlung, ggf. auf Vorschlag des Geschäftsführers), weil zentrale Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit die neue Förderlogik zunichte machen könnte. Ein angemessener Anteil nach dem Beschluss der Trägerversammlung des Jobcenters an den Eingliederungsleistungen ist so zu bewirtschaften, dass Mittel während des gesamten Haushaltsjahres zur Verfügung stehen (vgl. auch § 14 Abs. 4). Die Pauschalierung von Leistungen ist zugelassen, die Bundesregierung hat eine Pauschale zur Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von 2,50 EUR pro Bewerbung nicht beanstandet (vgl. BT-Drs. 17/4813). Zu den Leistungsberechtigten gehören schon nach dem SGB III insbesondere auch Berufsrückkehrer, Hochschulabsolventen, Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung oder Beschäftigte in Transfermaßnahmen, sofern sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder schulische Ausbildung anstreben. Voraussetzung ist nicht allein die Aufnahme einer solchen Beschäftigung oder Ausbildung. Unter Anbahnung sind vielmehr nach dem Grundsicherungsrecht auch Aktivitäten zu verstehen, die auf einen Integrationsfortschritt abzielen. Jugendfreiwilligendienst, Beamtenverhältnisse u.Ä. können nicht aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden. Die Leistungen müssen beantragt werden. Im Übrigen vgl. die Komm. zu § 44 SGB III. Bei drohendem Arbeitsplatzverlust kann auch ein Darlehen zum Erwerb eines PKW in Betracht kommen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 13.5.2015, L 11 AS 676/15 B ER), ggf. aus Mitteln der freien Förderung. Für strafbares Fahren, weil z. B. kein gültiger Führerschein erworben wurde, können keine Eingliederungsleistungen gewährt werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 4.9.2014, L 5 AS 1066/13). Der betroffene Arbeitnehmer war im Besitz eines tschechischen Führerscheins ohne Berechtigung zu Fahrten in Deutschland. Der deutsche Führerschein war mehrfach und endgültig entzogen worden. Die Festlegung von Pauschalen für die Kostenübernahme von Bewerbungsschreiben steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters im Rahmen des Vermittlungsbudgets, die Förderung der Anschaffung einer Brille aus dem Vermittlungsbudget kommt bei Arbeitsplatz- und Bildschirmbrillen in Betracht, nicht aber bei der Anschaffung einer für den Alltag erforderlichen Gleitsichtbrille (Bay. LSG, Beschluss v. 4.12.2017, L 11 AS 760/17 NZB, 761/17 NZB).

 

Rz. 52

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dienen der Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder an eine selbstständige Tätigkeit, der Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen oder der Vermittlung in eine (versicherungspflichtige) Beschäftigung bzw. dessen Stabilisierung. Maßnahmen können bei einem Träger, bei einem Arbeitgeber oder einer privaten Arbeitsvermittlung stattfinden. Umstritten ist, ob die Jobcenter diese Maßnahmen selbst erbringen dürfen. Dies wird mit der Begründung bezweifelt, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage...

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