Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.1.2.1 Gesetzlicher Auftrag, Organisation und Zuständigkeit
 

Rz. 30

Beratung und Vermittlung als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit haben sich an der Intention des SGB II zu orientieren, gleichzeitig individuellere Hilfestellung für die Arbeitsuchenden und eine stärkere Forderung nach Selbsthilfe (Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit) zu realisieren. Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung sind Pflichtaufgaben nach dem SGB II. Sie stehen schon seit Inkrafttreten des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes am 1.8.2006 insoweit nicht mehr zur Disposition. Es gelten sämtliche für das SGB III relevanten Beratungs- und Vermittlungsgrundsätze. Insbesondere ist auch die Weiterbildungsberatung einzubeziehen (vgl. § 29 SGB III). Zur Beachtung der Grundsätze gehört auch, grundsätzlich nicht bei einem Arbeitskampf zu vermitteln, sofern dies nicht ausdrücklich durch die potenziellen Vertragspartner gewünscht wird. Ebenso gilt kein Verbot der Vermittlung in eine selbstständige Erwerbstätigkeit, weil die Jobcenter ein Stellenangebot nicht daraufhin überprüfen müssen, ob es sich dabei um eine abhängige Beschäftigung handelt. Zur Ausbildungsvermittlung vgl. auch die Komm. zu Abs. 4. In die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter werden auch Beschäftigungen in Zeitarbeitsfirmen einbezogen. Das trifft seit dem 1.1.2017 nicht mehr auch auf die sog. Aufstocker zum Alg zu, die nur ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, denn seither werden die Aufstocker von Alg vermittlerisch durch die Agenturen für Arbeit betreut. Insofern ist die BT-Drs. 17/12443 überholt. Das gilt nicht für die Aufstocker, die ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Alg II beziehen.

 

Rz. 30a

Für die Durchführung der Beratung und Vermittlung nach dem SGB II hat der Gesetzgeber den persönlichen Ansprechpartner in § 14 Abs. 1 und das Fallmanagement in den Gesetzesmaterialien vorgegeben. Der persönliche Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seine Bedarfsgemeinschaft wird dadurch zur entscheidenden Kontaktperson für die Integration in Arbeit und Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Dem persönlichen Ansprechpartner obliegen insbesondere die am Arbeitsuchenden ausgerichtete Beratung und Vermittlung, die Aktivierung des Erwerbsfähigen (insbesondere durch Einfordern von Eigenaktivitäten, Abschließen von Eingliederungsvereinbarungen und gemeinsame Entwicklung von Strategien zur Eingliederung in den Erwerbsprozess) und die Aufbereitung von Unterlagen für die Entscheidung über leistungsrechtliche Konsequenzen im Zusammenhang mit Vermittlungsaktivitäten. Er hat die Beratungsleistungen der Agenturen für Arbeit nach dem SGB III zu berücksichtigen (Neuregelung in § 14 Abs. 2 zum 1.1.2019). Die Tätigkeitsprofile der Arbeitsvermittler in den Agenturen für Arbeit stimmen mit dem Jobprofil des persönlichen Ansprechpartners weitgehend überein. In gemeinsamen Einrichtungen sind die ablauforganisatorischen Prozesse z. T. auch so organisiert, dass der persönliche Ansprechpartner zugleich auch für die leistungsrechtlichen Entscheidungen zuständig ist.

 

Rz. 30b

Seit dem 1.8.2016 und weiter seit dem 1.1.2019 wird die Beratung durch die §§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 14 Abs. 2 deutlicher herausgehoben, mit Beratungsleistungen nach dem SGB III verknüpft und damit gestärkt. Es gehört ohnehin zu den zentralen Aufgaben der Jobcenter, erwerbsfähige Leistungsberechtigte über ihre Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit zu beraten. Grundlegend dazu gehört aber auch die Information und Erläuterung über das dazugehörige Leistungssystem einschließlich des Grundsatzes von Fordern und Fördern. Aufklärung über Rechte und Pflichten unterstützt zudem den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Berater und dem leistungsberechtigten Arbeitsuchenden. Dabei gehören zur Beratung auch der Inhalt und die Ziele der Leistungen zur Eingliederung und deren Auswahl im Rahmen des Eingliederungsprozesses einschließlich Selbsthilfemöglichkeiten und Mitwirkungspflichten. Weiterbildungsberatung ist Pflichtteil jedes Beratungsgesprächs. Der Einschluss der Leistungen zum Lebensunterhalt führt zu einer Verzahnung der passiven und aktiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Unbestritten ist zwischenzeitlich ein enger Zusammenhang der Erkenntnis, dass die zustehenden Leistungen zum Lebensunterhalt vollständig und regelmäßig gewährt werden, mit der Bereitschaft, an allen notwendigen Maßnahmen mitzuwirken, die zu einer Eingliederung in Erwerbstätigkeit erforderlich sind.

 

Rz. 31

Der persönliche Ansprechpartner wird einen Fallmanager einschalten, wenn im persönlichen oder sozialen Umfeld des Leistungsberechtigten oder seiner Bedarfsgemeinschaft spezifische Probleme sichtbar werden, die er selbst keiner Lösung zuführen oder zu denen er selbst keine wirksame Hilfestellung geben kann, die aber die Integrationsbemühungen massiv behindern. In der Regel werden Ansprechpartner und Fallmanager von der Person her nicht identisch sein. In der Bundesagentur für Arbeit wird das Fallmanagement als Handlungsprogramm verstanden. Im Fallmanagement werden die aufgezeigten P...

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