Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 1 Allgemeines
 

Rz. 3

Die Vorschrift enthält die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit aus dem Recht der Arbeitsförderung, die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 auch in die Eingliederungsvereinbarung zwischen der Grundsicherungsstelle und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aufgenommen werden können. Die Regelung fußt auf § 3 Abs. 1 i. V. m. § 14 Satz 3. Danach sind unter Beachtung auch anderer Leistungsgrundsätze, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen zu erbringen. Die übrigen Leistungsgrundsätze betreffen insbesondere die Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung von Hilfebedürftigkeit, den Vorrang der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Individualität bezogen auf den Leistungsberechtigten. Hier sind als Stichworte noch die Bedeutung des unverzüglichen Beginns mit der Eingliederungsarbeit nach Antragstellung (vgl. auch das Sofortangebot nach § 3 Abs. 2), das Streben nach beruflicher Ausbildung ohne Altersbegrenzung und der Vorrang von Integrations- und berufsbezogener Deutschsprachförderung zu nennen.

 

Rz. 3a

Für 2020 haben sich aus den Trends und Prognosen der Bundesagentur für Arbeit Orientierungswerte für die operative Arbeit auch in den Jobcentern ergeben. Die Arbeitslosigkeit soll in etwa gleich hoch bleiben und im Jahresdurchschnitt 2,28 Mio. Personen betragen (Arbeitslosigkeit im SGB II 1,45 Mio. Personen). Das SGB II-Budget für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit liegt bei rd. 5,01 Mrd. EUR (bei einem Gesamtbudget einschließlich Verwaltungsausgaben von 10,14  Mrd. EUR – Regierungsentwurf für den Haushalt 2020). Die Angaben haben die Corona-Pandemie noch nicht berücksichtigt, zwischenzeitlich ist das IAB-Arbeitsmarktbarometer so stark gesunken wie noch nie. Daher soll hier auf weitere Prognosewerte für 2020 verzichtet werden.

 

Rz. 3b

In der Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere auch die individuell für den Leistungsberechtigten ausgearbeitete Handlungsstrategie auf der Basis eines umfassenden Profilings mit den dazugehörigen erforderlichen Einzelmaßnahmen dokumentiert werden. Die Regelung ist abschließend, soweit die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach dem Recht der Arbeitsförderung betroffen sind. Die §§ 16a bis 16i regeln weitere eigenständige Instrumente zur Eingliederung in Arbeit für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende. § 16g ermöglicht über den Grundsatz der Leistungserbringung nur an Leistungsberechtigte nach § 7 hinaus, dass Eingliederungsleistungen allein nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit erbracht werden dürfen, wenn dies eine Weiterförderung über den Zeitpunkt hinaus darstellt, zu dem die Hilfebedürftigkeit und damit die Leistungsberechtigung entfallen ist, sofern die dafür aufgestellten Maßgaben erfüllt werden. § 16h ermöglicht Leistungen an junge Menschen, ohne dass deren Leistungsberechtigung abschließend festgestellt worden sein muss. § 16i eröffnet Beschäftigungsperspektiven aus Überlegungen zum sog. Sozialen Arbeitsmarkt heraus.

 

Rz. 4

Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, potenziellen Arbeitgebern und Trägern von Maßnahmen wird das gesamte Spektrum an Eingliederungsleistungen eröffnet, das im Einzelfall dazu eingesetzt werden kann, um den Betroffenen in das Erwerbsleben zu integrieren. Durch die Technik des Gesetzes ergeben sich jedoch auch Rangfolgen und charakteristische Eigenschaften für die Eingliederungsleistungen. Einzelne Leistungen sind mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht in Einklang zu bringen und können deshalb nicht erbracht werden. Dies zwingt letztlich zu einer konkreten Auflistung im Gesetz. Im Kontext zu den Leistungen steht das sog. 4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit als ein rechtskreisübergreifendes Geschäftsmodell der Bundesagentur für Arbeit, das jedenfalls in den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b eingesetzt wird, und das mit weiteren Dienstleistungen und Eingliederungsleistungen abgestimmt ist. Ein ganzheitliches Betreuungsangebot an Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen (INGA) wird jedoch nur im Rechtskreis der Arbeitsförderung angeboten. Bei der Grundsicherung wird ein beschäftigungsorientiertes Fallmanagement eingesetzt.

 

Rz. 5

Die finanziellen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden durch die jährliche Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Eingliederungsmittel-Verordnung – EinglMV) verteilt. Bei der Verteilung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel für das Jahr 2020 wurden zur Ermittlung der Anteile je Jobcenter revidierte Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik mit einer Wartezeit von 3 Monaten für den Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 zugrunde gelegt. Hierbei war der Stand Juni 2019 maßgeblich. Die Eingliederungsmittel einschließlich zur Verfügung stehender Ausgabereste in Höhe von bis zu 40...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge