Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 1 Allgemeines
 

Rz. 3

Die Vorschrift enthält die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit aus dem Recht der Arbeitsförderung, die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 auch in die Eingliederungsvereinbarung zwischen der Grundsicherungsstelle und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aufgenommen werden. Die Regelung fußt auf § 3 Abs. 1 i. V. m. § 14 Satz 3. Danach sind unter Beachtung auch anderer Leistungsgrundsätze, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen zu erbringen. Die übrigen Leistungsgrundsätze betreffen insbesondere die Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung von Hilfebedürftigkeit, den Vorrang der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Individualität bezogen auf den Leistungsberechtigten. Hier sind als Stichworte noch die Bedeutung des unverzüglichen Beginns mit der Eingliederungsarbeit nach Antragstellung (vgl. auch das Sofortangebot nach § 3 Abs. 2), das Streben nach beruflicher Ausbildung ohne Altersbegrenzung und der Vorrang von Integrations- und berufsbezogener Deutschsprachförderung zu nennen.

 

Rz. 3a

Für 2019 haben sich aus den Trends und Prognosen der Bundesagentur für Arbeit Orientierungswerte für die operative Arbeit auch in den Jobcentern ergeben. Die Arbeitslosigkeit soll um 120.000 auf 2,23 Mio. Arbeitslose sinken. Bezogen auf die Langzeitarbeitslosigkeit wird für das SGB II mit rd. 330.000 Übertritten in Langzeitarbeitslosigkeit gerechnet (im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung rd. 146.000 Übertritte), an Langzeitbeziehern von Leistungen nach dem SGB II von den gemeinsamen Einrichtungen (ohne zugelassene kommunale Träger) mit rd. 2.074.000 in etwa so viele wie 2017 (rd. 185.000 davon aus dem Bereich der Asylanten/Flüchtlinge). Das SGB II-Budget für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit liegt bei rd. 4,2 Mrd. EUR (bei einem Gesamtbudget einschließlich Verwaltungsausgaben von 8,7 Mrd. EUR – Regierungsentwurf Juni 2017). Aufgrund vorläufiger Haushaltsführung in 2018 dürfen Verpflichtungen zwar vollständig erfüllt werden, aber keine neuen Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden; ein zusätzliches Budget steht nur entsprechend einer Regelung des Bundesfinanzministeriums für neue Maßnahmen zur Verfügung.

 

Rz. 3b

In der Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere auch die individuell für den Leistungsberechtigten ausgearbeitete Handlungsstrategie auf der Basis eines umfassenden Profilings mit den dazugehörigen erforderlichen Einzelmaßnahmen dokumentiert werden. Die Regelung ist abschließend, soweit die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach dem Recht der Arbeitsförderung betroffen sind. Die §§ 16a bis 16i regeln weitere eigenständige Instrumente zur Eingliederung in Arbeit für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende. § 16g ermöglicht über den Grundsatz der Leistungserbringung nur an Leistungsberechtigte nach § 7 hinaus, dass Eingliederungsleistungen allein nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit erbracht werden dürfen, wenn dies eine Weiterförderung über den Zeitpunkt hinaus darstellt, zu dem die Hilfebedürftigkeit und damit die Leistungsberechtigung entfallen ist, sofern die dafür aufgestellten Maßgaben erfüllt werden. § 16h ermöglicht Leistungen an junge Menschen, ohne dass deren Leistungsberechtigung abschließend festgestellt worden sein muss. § 16i eröffnet Beschäftigungsperspektiven aus Überlegungen zum sog. Sozialen Arbeitsmarkt heraus.

 

Rz. 4

Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, potenziellen Arbeitgebern und Trägern von Maßnahmen wird das gesamte Spektrum an Eingliederungsleistungen eröffnet, das im Einzelfall dazu eingesetzt werden kann, um den Betroffenen in das Erwerbsleben zu integrieren. Durch die Technik des Gesetzes ergeben sich jedoch auch Rangfolgen und charakteristische Eigenschaften für die Eingliederungsleistungen. Einzelne Leistungen sind mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht in Einklang zu bringen und können deshalb nicht erbracht werden. Dies zwingt letztlich zu einer konkreten Auflistung im Gesetz. Im Kontext zu den Leistungen steht das sog. 4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit als ein rechtskreisübergreifendes Geschäftsmodell der Bundesagentur für Arbeit, das jedenfalls in den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b eingesetzt wird, und das mit weiteren Dienstleistungen und Eingliederungsleistungen abgestimmt ist. Ein ganzheitliches Betreuungsangebot an Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen (INGA) wird jedoch nur im Rechtskreis der Arbeitsförderung angeboten. Bei der Grundsicherung wird ein beschäftigungsorientiertes Fallmanagement eingesetzt.

 

Rz. 5

Die finanziellen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden durch die jährliche Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Eingliederungsmittel-Verordnung – EinglMV) verteilt. Bei der Verteilung ...

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