Sauer, SGB II § 14 Grundsat... / 2.3 Beratung (Abs. 2)
 

Rz. 27

Die bislang normierte Beratungspflicht des SGB I trägt durch die spezialgesetzliche Regelung in § 14 den Besonderheiten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung. Die Formulierung des neuen Abs. 2 weicht explizit von der allgemeinen Formulierung der Beratungsaufgabe des § 14 SGB I ab bzw. erweitert diese. Dies bedeutet für die gemeinsamen Einrichtungen eine individuelle und gerichtsfest zu dokumentierende Beratung über leistungsrechtliche Sachverhalte zu allen Lebenslagen (Beweislast der Jobcenter), das dürfte auch auf die Jobcenter der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a zutreffen.

 

Rz. 28

Abs. 2 präzisiert die Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Betroffen sind sowohl die berufliche Beratung im Hinblick auf die Verringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit als auch die leistungsrechtliche Beratung insbesondere in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt. Den Jobcentern ist anzuraten, die leistungsrechtliche Beratung in den Jobcentern zu professionalisieren, insbesondere auch durch eine entsprechende Qualifizierung der beratenden Mitarbeiter.

 

Rz. 29

Die Gesetzesbegründung legt nahe, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der persönliche Ansprechpartner, der bis zum 31.7.2016 nur über die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beraten hat, seit dem 1.8.2016 auch über leistungsrechtliche Angelegenheiten zu beraten hat. Das allerdings stimmt mit der Organisation und den Prozessen der allermeisten Jobcenter, wenn nicht allen Jobcentern, nicht überein. Die Bereiche Markt und Integration sowie Leistungsgewährung sind in den Jobcentern praktisch durchweg getrennt voneinander organisiert. Insoweit können die beraterischen Aufgaben nicht im Sinne einer Verzahnung der aktiven und passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahrgenommen werden, auch deshalb nicht, weil damit einzelne Fachkräfte der Jobcenter, die dies leisten sollten, detailliertes Know-how in einem zu großen, zudem komplexen und unübersichtlichen Aufgabenkreis vorhalten müssten. Darunter würde auch die Beratungsqualität leiden. Die Jobcenter sollten deshalb daran festhalten, die fachliche Expertise in 2 getrennten Fachbereichen des Jobcenters einzusetzen. Damit kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Abs. 2 Satz 4 und 5 auf die Ergebnisse der Berufsberatung fokussiert, die regelmäßig nicht leistungsrechtlicher Natur sein werden, abgesehen von Beratungsinhalten zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit aus dem arbeitsförderungsrechtlichen Instrumentenkasten.

 

Rz. 30

Damit dürfte auch die Frage beantwortet sein, wie der Beratungsauftrag nach § 14 SGB I, der zunächst stark auf leistungsrechtliche Beratung fokussierte, in den Jobcentern ausgeführt wird, nämlich durch die Fachkräfte im Leistungsbereich des Jobcenters. Diese Aufgabe dürfte auch bisher nicht von den persönlichen Ansprechpartnern wahrgenommen worden sein.

 

Rz. 31

Abs. 2 Satz 1 geht davon aus, dass leistungsberechtigte Personen beraten werden. Leistungsberechtigt sind aber nur diejenigen, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 erfüllen und auch sonst nicht von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Solange dies nicht feststeht, haben die Betroffenen keinen Beratungsanspruch nach Abs. 2. Das betrifft insbesondere die Fallgestaltung, bei der Hilfebedürftigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Allerdings genügt eine vorläufige Bewilligung (§ 41a). Personen, die erstmals oder nach längerer Unterbrechung erneut Leistungen nach dem SGB II beantragen, bedürfen nach den Erfahrungen der Jobcenter einer besonders intensiven Beratung gerade auch in leistungsrechtlichen Angelegenheiten, die aber in Abs. 2 Satz 1 und auch den nachfolgenden Regelungen nicht angelegt ist.

 

Rz. 32

Der Bundesrat hatte gefordert, die Änderung der Vorschrift aus dem Entwurf des 9. SGB II-ÄndG zu streichen, ebenso die Neuregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass § 14 SGB I, der auch für den Rechtskreis der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 37 SGB I gelte, dem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf umfassende Beratung durch den zuständigen Leistungsträger einräumt. Gegenstand der Beratung sind die Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Der Beratungsanspruch werde durch die Aufklärungs- und Auskunftspflichten nach §§ 13, 15 SGB I ergänzt und muss demnach in Verbindung mit dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X alle Hilfemöglichkeiten einbeziehen, auf die sich auch die Beratung beziehen muss. Diese Ansprüche richten sich gegen alle Leistungsträger, insbesondere auch gegen die Träger der Leistungen der Grundsicherung i. S. d. § 19a SGB I. Für den Bundesrat ist es daher nicht nachvollziehbar, weshalb für die Jobcenter durch die Rechtsänderung umfassendere Beratungspflichten als für die meisten anderen Sozialleistungen begründet werden, die über den allgemeinen Beratungsanspruch des Bürgers nach § 14 SGB I hinausgehen. Ein Rec...

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