Sauer, SGB II § 14 Grundsat... / 2.2 Umfassende Unterstützung (Abs. 1)
 

Rz. 20

§ 14 erfasst alle Grundsicherungsstellen nach dem SGB II, gleich ob es sich um die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Agenturen für Arbeit, die nach § 44b gebildeten Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen oder um zugelassene kommunale Träger nach § 6a handelt. § 76 Abs. 1 ist ausgelaufen.

 

Rz. 21

Förderungsleistungen i. S. v. Abs. 1 erhalten nur die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Förderungsleistungen haben die Aufnahme einer selbstständigen oder unselbstständigen Tätigkeit zum Ziel. Eine Leistung muss deshalb nicht zwingend mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbunden werden. Auch jede Förderung, die den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einer Arbeitsaufnahme oder Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit näher bringt, verfolgt das Ziel der Eingliederung. Maßnahmen zur Ermöglichung einer unmittelbaren Arbeitsaufnahme sollen allerdings vorrangig eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1). Satz 1 setzt aufgrund seiner Formulierung keine Präferenz für unselbstständige Beschäftigungen. Das Jobcenter muss aber keine Eingliederungsleistung für ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis erbringen, weil der deutsche Führerschein mehrfach und endgültig entzogen wurde (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 4.9.2014, L 5 AS 1066/13).

 

Rz. 22

Für den Gesetzgeber kommt es zunächst nicht darauf an, ob die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder abhängigen Beschäftigung gelingt, weil das Ziel der Grundsicherung in beiden Fällen erfüllt werden kann. Schon vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit ist jedoch die Chance auf Nachhaltigkeit der bevorstehenden Erwerbstätigkeit einzuschätzen. In aller Regel wird diese Chance bei unselbstständigen Beschäftigungen größer sein. Außerdem ist der Gesetzgeber an einem möglichst geringen Förderaufwand interessiert, der letztlich aus Steuermitteln finanziert werden muss. Das weitere Ziel der Grundsicherung, das System mit möglichst geringem Einsatz an Leistungen zum Lebensunterhalt zu finanzieren, lässt den Schluss zu, dass auch nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Betracht zu ziehen sind, auch sog. Mini-Jobs, die mit Wirkung zum 1.1.2019 eine dauerhafte Erweiterung auf 70 Tage jährlich erfahren haben. Das ist zu bejahen. Auch Erwerbstätigkeiten, mit denen noch nicht der gesamte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft gedeckt werden kann, ist ein Schritt zur eigenständigen Lebensführung ohne die Grundsicherung für Arbeitsuchende und kann einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit darstellen.

 

Rz. 23

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Person nach § 7 Abs. 5 von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ausgeschlossen ist oder ein Darlehen nach § 24 Abs. 5 erhält. Beide Sachverhalte setzen allerdings weiter voraus, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht, also die Voraussetzungen des § 7 vorliegen, insbesondere (ggf. hypothetische) Hilfebedürftigkeit.

 

Rz. 24

Die Jobcenter und zugelassenen kommunalen Träger werden in Satz 1 zur umfassenden Unterstützung verpflichtet. Es sind also nicht einzelne Maßnahmen auszuwählen und "auszuprobieren". Dem steht schon die Erforderlichkeit nach Abs. 4 entgegen. Eine umfassende Unterstützung setzt eine Eingliederungsstrategie voraus, nach der ein Eingliederungsplan zu erstellen ist, aus dem die erforderlichen Leistungen hervorgehen (vgl. das von den Jobcentern vielfach eingesetzte sog. 4-Phasen-Modell). Diese werden i. d. R. aufeinander aufbauen und – einen jeweiligen erfolgreichen Verlauf vorausgesetzt – letztlich in einen Eingliederungsversuch münden. Umfassende Unterstützung bezieht sich nicht allein auf den Eingliederungsversuch als solchen, sondern auf alle Lebenslagen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, soweit sie mit dem Erreichen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen, und jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Insoweit geht der gesetzliche Auftrag über die Unterstützung allein des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hinaus und verlangt die Betrachtung der gesamten Bedarfsgemeinschaft, um aus ihr Potenziale abzuleiten und umzusetzen, die eine Erwerbstätigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten begünstigen oder unterstützen können. Die Verteilung der für eine Förderung erforderlichen Mittel regelt die Eingliederungsmittel-Verordnung, die jährlich neu erlassen wird (vgl. § 46 Abs. 2). Die zugeteilten Mittel können, soweit sie nicht benötigt werden, umverteilt oder Sonderprogrammen zugewiesen werden. Dieser Mechanismus führt tendenziell dazu, dass die finanziellen Möglichkeiten für das Fördern vor Ort auch ausgeschöpft werden. Seit dem 1.1.2019 ist die Begrenzung des Mitteleinsatzes nach § 46 auf insgesamt 20 % der Eingliederungsmittel für Leistungen nach den §§ 16e, 16f und 16h entfallen.

 

Rz. 25

§ 14 Abs. 1 spricht in erster Linie die Dienstleistungen an. Eine umfassende Unterstützung muss allen erwerbstätigkeitsbezogenen Problemlagen gerecht werden. Zumeist ist es mit den Grundleistungen Ber...

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