Entscheidungsstichwort (Thema)

Personalvertretung. Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern. Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung. Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

 

Leitsatz (amtlich)

Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 Abs. 2 SächsPersVG besteht nur bezogen auf die Dienststelle oder Einrichtung des Ausbildungsträgers, bei dem das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Personalrates seine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsverhältnis erhalten hat. Deshalb kommt es bei der Frage, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SächsPersVG für die Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht erfüllt sind, allein auf die Verhältnisse bei dieser Dienststelle bzw. Einrichtung an.

 

Normenkette

SächsPersVG §§ 8, 9 Abs. 2, 4, § 29 Abs. 1, § 61; KündigungsschutzG § 1 Abs. 2

 

Verfahrensgang

VG Dresden (Beschluss vom 22.09.1995; Aktenzeichen PL 9 K 2023/95)

 

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. September 1995 – PL 9 K 2023/95 – wird auf den Antrag des Antragstellers das Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 1) aufgelöst.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

I.

Der Antragsteller begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Beteiligten zu 1).

Zwischen der Beteiligten zu 1) und – über die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Sozialwesen … (im folgenden: HTWS …) als der ausbildenden Dienststelle – dem Antragsteller wurde mit Wirkung ab 1.9.1992 ein bis zum 31.7.1995 befristetes Berufsausbildungverhältnis mit dem Ziel eines Abschlusses als Kauffrau für Bürokommunikation begründet.

Die Beteiligte zu 1) wurde am 24.2.1994 auf zwei Jahre zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der HTWS … gewählt. Unter dem 24.11.1994 teilte die HTWS … ihr mit, daß keine Möglichkeit bestehe, sie nach Beendigung der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Mit Schreiben vom 25.5.1995 teilte die Beteiligte zu 1) der HTWS … mit, sie mache ihren aus § 9 Abs. 2 SächsPersVG folgenden Anspruch darauf geltend, daß mit Bestehen der letzten Prüfung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet sei. Am 20.7.1995 legte sie die Prüfung zur Kauffrau für Bürokommunikation mit Erfolg ab, und am darauffolgenden Tag bot sie dem Antragsteller ihre Arbeitsleistung an.

Mit dem am 2.8.1995 eingegangenen Schriftsatz vom 31.7.1995 hat der Antragsteller das Verwaltungsgericht angerufen: Eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1) könne ihm unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden. Die der HTWS … zur Verfügung gestellten Planstellen seien langfristig besetzt worden. Im Bereich der gesamten Verwaltung der Hochschule gebe es keine freien Planstellen. Jährlich würden bei ihr rund drei Auszubildende zum Kaufmann für Bürokommunikation und vier Auszubildende zum Industrieelektroniker ausgebildet. Sie sei bisher nicht in der Lage gewesen, Auszubildende nach Abschluß der Berufsausbildung weiterzubeschäftigen, und dies gelte auch für die Zukunft. Auf diese Situation würden die für einen Ausbildungsplatz ausgewählten Bewerber im Gespräch vor Abschluß des Ausbildungsvertrages ausdrücklich hingewiesen. Der Haushaltsgesetzgeber habe keine Stellen vorgesehen, die eine Besetzung für die ausgebildeten Personen ermöglichten. Vielmehr müsse derzeit allgemein über Planstelleneinsparungen nachgedacht werden.

Der Antragsteller hat beantragt,

festzustellen, daß ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 SächsPersVG nicht begründet wird,

hilfsweise,

ein fiktives Arbeitsverhältnis aufzulösen.

Die Beteiligte zu 1) hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß der Antrag bereits unzulässig sei. Der als Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag komme hier schon nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 4 SächsPersVG nicht in Betracht. Unzulässig sei aber auch der nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 SächsPersVG hilfsweise gestellte Auflösungsantrag. Antragsberechtigt sei nämlich nicht die Beschäftigungsdienststelle HTWS …, sondern – als Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne – der Freistaat Sachsen.

Der Antrag sei aber auch unbegründet. Für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1) gebe es keine Anhaltspunkte. Insbesondere seien hierfür auch keine betrieblichen Gründe ersichtlich. Selbst wenn es zuträfe, daß bei der HTWS eine freie Planstelle nicht vorhanden sei, führte dies nicht zur Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung. Der Weiterbeschäftigungsanspruch beziehe sich zwar vorrangig auf die Beschäftigungsdienststelle, darüber hinaus aber auch auf alle Beschäftigungsdienststellen desselben Arbeitgebers, d. h. hier des Freistaates Sachsen. Andere Dienststellen seien hier aber zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.

Auf die Überlegungen des Antragstellers zu etwaigen Planstelleneinsparungen oder Einstellungsstopps komme es angesichts der zwingenden Schutzvorschrift des § 9 SächsPersVG ebensowenig an wie darauf, daß die ausgewählten Bewerber vor Abschluß des Ausbildungsvertrages au...

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