Sächsische Gemeindeordnung / § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

(1) Durch die Hauptsatzung kann ein Beirat gebildet werden, der den Bürgermeister in geheimzuhaltenden Angelegenheiten (§ 53 Absatz 3 Satz 2) berät.

(2) ¹Der Beirat besteht aus höchstens fünf Mitgliedern, die vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellt werden. ²Dem Beirat können nur Mitglieder des Gemeinderats angehören, die auf die für die Behörden des Freistaates Sachsen geltenden Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet sind.

(3) ¹Vorsitzender des Beirats ist der Bürgermeister. ²Er beruft den Beirat ein, wenn es die Geschäftslage erfordert. ³Fällt die Angelegenheit in den Geschäftskreis eines Beigeordneten, nimmt dieser an der Sitzung teil. ⁴Die Sitzungen des Beirats sind nichtöffentlich. ⁵Im Übrigen gelten für den Beirat die Vorschriften über beratende Ausschüsse entsprechend.