Sachgrundlose Befristung (Rechtsmissbrauch)

BAG, Urteil v. 15.5.2013, 7 AZR 525/11

Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Arbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Arbeitgeber des Arbeitnehmers ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu umgehen.

Nach Auffassung des BAG führt solch eine "unredliche" Vertragsgestaltung unter Ausnutzung der im Gesetz vorgesehenen Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung allerdings nicht zum Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber. Die Erwägung der Vorinstanz, die umgangene Norm müsse auf den Arbeitgeber angewandt werden, der die Umgehung begangen und veranlasst habe, verkenne, dass das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die umgangene Norm ist, so das BAG; denn Zweck dieser Regelung ist es zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird.

Im hier zu entscheidenden Fall hatten die beiden Arbeitgeber der Klägerin in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken die von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bezweckte Beschränkung der wiederholten sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, nicht dagegen eine gesetzliche Norm, die die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gebietet oder fingiert, umgehen wollen. Insoweit ist der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem neuen Arbeitgeber wirksam, unabhängig davon, dass er unter rechtsmissbräuchlicher Umgehung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geschlossen wurde. Dem Schutz ist vorliegend Genüge getan, wenn sich der neue Arbeitgeber der Klägerin nach § 242 BGB nicht auf die Zulässigkeit der Befristung berufen kann.

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