Sachgrundlose Befristung nach einem Heimarbeitsverhältnis

BAG, Urteil v. 24.8.2016, 7 AZR 342/14

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist zulässig, selbst wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.

Sachverhalt

Die Klägerin, die zunächst vom 15.6.2009 bis zum 31.8.2010 als Heimarbeiterin für die Beklagte tätig war, wurde ab dem 1.9.2010 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet eingestellt. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung am 31.8.2012 geendet hat.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg; die Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG war wirksam.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine sachgrundlose Befristung nach dieser Vorschrift zwar nicht zulässig sei, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG ist jedoch kein Arbeitsverhältnis i. S. v. § 14 Abs. 2 TzBfG.

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