Sachgrundlose Befristung bei einer Vorbeschäftigung als Beamter

BAG, Urteil v. 24.2.2016, 7 AZR 712/13

Amtliche Leitsätze:

Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

Sachverhalt

Die Klägerin war vom 1.2.1999 bis zum 30.3.2011 in der Kinderklinik des Universitätsklinikums Magdeburg als Fachärztin aufgrund eines mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisses tätig. Mit Wirkung zum 1.4.1999 wurde die Klägerin vom Land Sachsen-Anhalt als wissenschaftliche Assistentin in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen, welches nach mehreren Verlängerungen zum 31.3.2009 endete. Die Beklagte, die am 1.1.2006 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach Maßgabe des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.8.2005 (HMG LSA) errichtet wurde, trat an die Stelle des bisherigen Universitätsklinikums. Ende März 2009 schlossen die Parteien einen für die Zeit vom 1.4.2009 bis zum 30.3.2011 nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeten Arbeitsvertrag.

Die Klägerin klagte nun gegen diese Befristung mit der Begründung, der sachgrundlosen Befristung stehe das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Das zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und ihr begründete Beamtenverhältnis sei mit der Errichtung der Beklagten auf diese übergegangen. Das Beamtenverhältnis auf Zeit sei ein "Arbeitsverhältnis" i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Zudem sei das Vorbeschäftigungsverbot durch die gewählte Vertragsgestaltung in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen worden.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass der Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam sachgrundlos befristet worden sei, da zwischen den Parteien zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Der Beklagten war es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Befristung des Arbeitsvertrags zu berufen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die vom 1.2.1999 bis zum 31.3.1999 beim Land Sachsen-Anhalt befristete Beschäftigung der Klägerin keine eine der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien entgegenstehende Vorbeschäftigung darstelle; denn das Land Sachsen-Anhalt sei eine andere juristische Person als die Beklagte und damit nicht derselbe Arbeitgeber i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

Das BAG folgt hierbei seiner bisherigen Auffassung, wonach "Arbeitgeber" i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der Vertragsarbeitgeber ist. "Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist. Das Anschlussverbot ist nicht mit dem Beschäftigungsbetrieb oder dem Arbeitsplatz verknüpft. Der Gesetzgeber hat für die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt, nicht auf eine Beschäftigung für den Betriebsinhaber oder -träger." Diese Auslegung steht nach Auffassung des BAG auch mit dem Unionsrecht in Einklang.

Des Weiteren stellt auch das Beamtenverhältnis der Klägerin keine der sachgrundlosen Befristung entgegenstehende Vorbeschäftigung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar. Zum einen bestand das Beamtenverhältnis der Klägerin bis zu seiner Beendigung am 31.3.2009 zum Land Sachsen-Anhalt und nicht zur Beklagten. Zum anderen stellt ein Beamtenverhältnis kein Arbeitsverhältnis i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar. Das Gericht begründete dies zum einen mit § 20 Abs. 1 Satz 1 HMG LSA, wonach mit Ausnahme der in § 6 genannten Personengruppen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten beim Universitätsklinikum mit dem allgemeinen Inkrafttreten des Hochschulmedizingesetzes Beschäftigte der als Rechtsnachfolger errichteten Anstalten öffentlichen Rechts werden. Allerdings findet, so das BAG, diese Vorschrift nach dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik nur auf Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, nicht aber auf Beamtenverhältnisse Anwendung. Des Weiteren sind Beamte auch keine Arbeitnehmer im Sinne des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs; denn sie werden nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, sondern aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig. Auch hier gebieten die Vorgaben des Unionsrechts kein anderes Verständnis.

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