Sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG)

BAG, Urteil v. 18.3.2015, 7 AZR 272/13

§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG erlaubt den Tarifvertragsparteien nicht nur, entweder die Gesamtdauer oder die Anzahl der Verlängerungen, sondern beides zugleich auch zu Ungunsten der Beschäftigten abweichend vom Gesetz zu regeln (Bestätigung der Rechtsprechung).

Das Gericht entschied hierzu, dass zwar die Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf den systematischen Gesamtzusammenhang und den Zweck des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht unbegrenzt ist. Eine tarifvertragliche Regelung, die die zulässige Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf 48 Monate und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen auf 6 festlegt, ist jedoch wirksam.

Anmerkung:

Diese Entscheidung gilt somit auch für § 42 BT-E (= § 30.1 TVöD-E), wonach die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Dauer von 4 Jahren zulässig ist und bis zu dieser Gesamtdauer auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages möglich ist.

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