Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied

BAG, Urteil v. 25.6.2014, 7 AZR 847/12

Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf einer Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt nur dann eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei dem beklagten Chemieunternehmen zunächst gem. § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet eingestellt worden. Diese Befristung wurde nach Ablauf befristet verlängert. Nach dessen Beendigung lehnte die Beklagte einen weiteren Vertrag jedoch ab. Die Klägerin, die inzwischen in den Betriebsrat gewählt worden war, sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Sie erhob eine Befristungskontrollklage sowie hilfsweise die Klage auf Abschluss eines Folgevertrags.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Auch mit Betriebsratsmitgliedern kann ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abgeschlossen werden, bzw. dieser Vertrag kann bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren auch (höchstens) 3-malig verlängert werden (vgl. auch BAG, Urteil v. 5.12.2012, 7 AZR 698/11). Das Betriebsratsamt steht der Anwendung des TzBfG nicht entgegen. Allerdings dürfen Mitglieder des Betriebsrats nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Solch eine verbotene Benachteiligung liegt u. a. dann vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. In solch einem, hier nicht vorliegenden Fall, hat das Betriebsratsmitglied gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags, wobei die Beweislast im Prozess bei dem Betriebsratsmitglied liegt. Legt es jedoch Indizien für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit dar, dann muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien ggf. entkräften. 

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