Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung, § 33 TVöD

BAG, Urteil v. 17.3.2016, 6 AZR 221/15

Ein Beschäftigter, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gem. § 33 TVöD bezieht, kann durch die Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses bspw. gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX oder § 241 Abs. 2 BGB sein Einkommen sichern. Damit schränkt § 33 TVöD die Weiterbeschäftigung dieser Beschäftigten nicht so stark ein, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit verletzt ist.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Schulhausmeisterin und bei der beklagten Stadt in Teilzeit tätig. Sie erhielt bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,7 Stunden ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von 1.600 EUR. Mit Bescheid vom 11.6.2013 wurde ihr eine bis zum 30.6.2015 befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von 364,24 EUR monatlich bewilligt. Da die Klägerin innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD keinen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellte, ruhte während dieser Zeit das Arbeitsverhältnis. Nun beantragt sie mit ihrer Klage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1.7.2013 bis 30.6.2015 nicht geruht habe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat während des fraglichen Zeitraums mangels fristgerechten Antrags nach § 33 Abs. 3 TVöD geruht. Die Vorschrift ist auch rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 GG.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass nach § 33 TVöD das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids ruht, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Bei nur teilweiser Erwerbsminderung, wenn der Beschäftigte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch in der Lage ist, zwischen 3 und 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein, kann der Beschäftigte nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung beantragen. Allerdings muss dieser Antrag schriftlich und innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber wiederum den Antrag auf Weiterbeschäftigung ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Allerdings kann, so das Gericht, die Vorschrift des § 33 TVöD die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen nicht verkürzen, sodass schwerbehinderte Beschäftigte unabhängig von der in § 33 TVöD angeordneten Form und Frist gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen können. Zuletzt steht nach Auffassung des BAG jedem Beschäftigten auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 241 Abs. 2 BGB die Möglichkeit offen, vom jeweiligen Arbeitgeber zu verlangen zu prüfen, ob eine Beschäftigung unter Berücksichtigung des verbliebenen Leistungsvermögens möglich ist.

Aufgrund dieser Möglichkeiten ist erkennbar, dass durch § 33 TVöD Beschäftigte, die eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beziehen, nicht so stark eingeschränkt werden, dass sie nicht weiterhin durch die Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses sich ein Einkommen sichern können. Insoweit wird durch die Regelung nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit verletzt.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch weder eine Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch bzw. nach § 241 Abs. 2 BGB, die das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet hätte, verlangt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge