Rückzahlungsvereinbarungen für Ausbildungskosten

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.9.2014, 6 Sa 106/14

Eine Rückzahlungsvereinbarung, die keine Regelung bzw. Ausnahme für Fälle vorsieht, in denen der Arbeitgeber eine Eigenkündigung der Arbeitnehmerin zu verantworten hat, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.

Sachverhalt

Der Parteien des vorliegenden Falles hatten einen Vertrag über die Durchführung eines dualen Studiengangs geschlossen. Die Studiengebühren bis zur Bachelorprüfung in Höhe von 16.900 EUR sollten hierbei vom Arbeitgeber übernommen werden, wobei nachfolgende Rückzahlungsvereinbarung für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens getroffen wurde.

„Der Betrieb trägt und entrichtet die Studiengebühr, die von der N. erhoben wird, in der jeweils aktuellen Höhe und übernimmt die Prüfungsgebühr für die Bachelorprüfung.

Die von der Firma aufgewendeten Studiengebühren sind vorbehaltlich der unten genannten Ausschlusstatbestände zurückzuzahlen, wenn

– das Praktikumsverhältnis nach Ablauf der Probezeit aber vor Beendigung des Studiums auf Wunsch des/der Student/in bzw. aufgrund einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung der Firma endet,

– das Studium aus von der Studentin/dem Studenten zu vertretenden Gründen (z. B. mangelnde Vorbereitung, Nachlässigkeit) abgebrochen bzw. aufgegeben wird,

– die Studentin/der Student nach Studienabschluss ein ihr/ihm zumutbares, ihrer/seiner Ausbildung entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ablehnt oder

– ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren auf Wunsch des/der Mitarbeiter/in oder aus Gründen endet, die den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung berechtigen.

Eine Rückzahlungspflicht besteht nicht, wenn

– das Praktikumsverhältnis während der Probezeit endet,

– das Praktikumsverhältnis aus betriebs- oder personenbedingten Gründen beendet wird,

– ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren aus betriebs- oder personenbedingten Gründen endet oder

– die Studentin/der Student berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund i. S. d. § 626 BGB zu beenden.

Ist die Rückzahlungspflicht während eines an das Studium anschließenden Arbeitsverhältnisses eingetreten, ermäßigt sich der Rückzahlungsbetrag um 1/24 für jeden vollen Monat des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der ggf. maximal zur Rückzahlung fällige Gesamtbetrag beträgt in Abhängigkeit vom Studiengang etwa 16.000,00 EUR. Der Rückzahlungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Eine ratenweise Rückzahlung kann auf Antrag vereinbart werden.”

Nachdem die beklagte Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis kündigte, verlangt der klagende Arbeitgeber noch eine Restsumme i. H. v. 13.379 EUR von der Beklagten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht urteilte, dass die Rückzahlungsvereinbarung gegen §§ 307ff. BGB verstoße und deshalb unwirksam sei. Das Gericht begründete dies damit, dass die Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstelle, da die Rückzahlungspflicht ausnahmslos vereinbart worden sei. Zwar waren im Vertrag einige Ausnahmen der Rückzahlungsverpflichtung vereinbart worden, jedoch fehle insbesondere eine Regelung für Fälle, in denen der Arbeitgeber eine Eigenkündigung der Arbeitnehmerin zu verantworten hat. Es stelle insoweit eine unangemessen Benachteiligung dar, den Arbeitnehmer in den Fällen, in denen das Investitionsrisiko im Risikobereich des Arbeitgebers liegt und aus seinen Gründen fehlschlägt, mit den Kosten zu belasten; denn es kann nicht sein, dass ein Arbeitnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Arbeitgebers aufgrund der zu erwartenden Rückzahlungsverpflichtung daran gehindert wird, zu kündigen. Ob im vorliegenden Fall die Kündigung der Arbeitnehmerin tatsächlich durch den Arbeitgeber veranlasst wurde, spielt keine Rolle; denn die Klausel darf nicht geltungserhaltend auf Fälle der vom Arbeitgeber veranlassten ordentlichen Kündigung erweitert werden, sondern ist im ganzen Umfang unwirksam, sodass der Kläger hieraus keinen Anspruch herleiten kann.

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