Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil v. 6.8.2013, 9 AZR 442/12

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall war der Beschäftigte aufgrund einer Nebenabrede verpflichtet, die dem Arbeitgeber entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung einschließlich der Lohnfortzahlungskosten zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Beschäftigten oder aus einem von ihm zu vertretenden Grunde endet.

Die Entscheidung

Das BAG hat diese "Allgemeine Geschäftsbedingung" als unangemessene Benachteiligung des Beschäftigten gewertet und für unwirksam erachtet. In seinem Urteil hat das Gericht bestätigt, dass Klauseln in Formularverträgen über die Erstattung von Fortbildungskosten dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann genügen, wenn sie keine vermeidbaren Unklarheiten bezüglich der ggf. zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach enthalten, sodass für den Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume entstehen.

Die Frage, ob auch eine quartalsweise oder jährliche Kürzung des Erstattungsbetrags zulässig ist, hat das BAG dagegen nicht entschieden.

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