Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP

BVerfG, Beschluss v. 29.5.2015, 1 BvR 2314/12

Die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch die Arbeitsgerichte verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerinnen sind 18 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche. Ihre Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einige Entscheidungen, die aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 ergangen sind, mit dem festgestellt worden war, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Die vorliegend angegriffenen Entscheidungen betreffen die rückwirkenden Folgen dieser Rechtsprechung.

Die Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BVerfG verletzen die angegriffenen Entscheidungen nicht die im Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; denn Art. 20 Abs. 3 GG verbietet grds. nur eine echte Rückwirkung von Gesetzen. Dagegen besteht für die höchstrichterliche Rechtsprechung grds. kein Rückwirkungsverbot.

Das Gericht führte hierzu weiter aus, dass eine Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich ist, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Ausnahmsweise kann sich hier nur bei Hinzutreten weiterer Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage ergeben, z. B. bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung. Dies liegt jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Aufgrund dessen konnten die Gerichte für Arbeitssachen die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Wirkung für die Vergangenheit feststellen, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen.

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