Reisekosten / 3.3 Reisekostenrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte im kommunalen Bereich – Länderspezifische Reisekostenregelungen

In den Ländern, in denen besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen, gilt das BRKG kraft dieser Länderregelungen nicht unmittelbar. Die in den einzelnen Ländern erlassenen Landesgesetze und Verordnungen lehnen sich jedoch stark an das Reisekostenrecht des Bundes an. Eine Synopse der Länderregelungen zum Bundesreisekostengesetz ist als Anlage zum Stichwort "Reisekosten" beigefügt. Für die folgenden Länder sind eigenständige Regelungen erlassen worden:

  1. Für Baden-Württemberg gilt das Landesreisekostengesetz (LRKG) vom 10.6.1969 (GBl. S. 85).
  2. Für Bayern gilt das Bayrische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (BayRKG) vom 17.11.1966 (GVBl. S. 420).
  3. Für Bremen gilt das Gesetz über die Reisekostenvergütung für die bremischen Beamten (Bremisches Reisekostengesetz – BremRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.3.2003 (Brem.GBl. S. 187) Sa BremR 2042-c-1 und die Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Bremische Auslandsreisekostenverordnung – BremARV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.3.2003 (Brem.GBl. S. 194) Sa BremR 2042-c-3.
  4. Für Hamburg gilt das Hamburgische Reisekostengesetz (HmbRKG) vom 16.4.1968 (GVBl. S. 69), in Kraft getreten am 1.5.1968, neu gefasst am 21.5.1974 (GVBl. S. 159).
  5. Für Hessen gilt das Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter im Lande Hessen (Hessisches Reisekostengesetz – HRKG) vom 19.11.1965 (GVBl. I S. 297), in Kraft getreten am 1.1.1966, jetzt gültig i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes vom 9.10.2009 (GVBl. I S. 397).
  6. Für Mecklenburg-Vorpommern gilt das Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesreisekostengesetz LRKG M-V) vom 3.6.1998 (GVBL. S. 554).
  7. Für Niedersachsen gilt die Niedersächsische Reisekostenverordnung (NRKVO) vom 10.1.2017 (Nds. GVBl. 2017, 2).
  8. Für Nordrhein-Westfalen gilt das Landesreisekostengesetz (LRKG) vom 5.3.1968 (GV. NRW. S. 57).
  9. Für Rheinland-Pfalz gilt das Landesreisekostengesetz (LRKG) vom 23.12.1966 (GVBl. S. 309).
  10. Für das Saarland gilt das Saarländische Reisekostengesetz (SRKG) vom 31.3.1966 (ABl. S. 309).
  11. Für Sachsen gilt das Sächsische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG), bekannt gemacht als Art. 11 des Haushaltsbegleitungsgesetz 2009/2010 vom 12.12.2008 (GVBl. S. 866/876).
  12. Für Thüringen gilt das Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer Reisekostengesetz – ThürRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.5.2005 (GVBl. S. 174).

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