Reisekosten / 3.2 Reisekostenrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte im kommunalen Bereich – Entsprechende Anwendungen der Bundesvorschriften

Für die Beschäftigten im kommunalen Bereich gelten die jeweiligen Bundesvorschriften oder, soweit vorhanden, die reisekostenrechtlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte der Länder entsprechend.

In Ermangelung landesrechtlicher Regelungen finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Reisekostenrecht entsprechende Anwendung:

  1. Berlin

    Gemäß § 77 des Landesbeamtengesetzes für Berlin vom 19.3.2009 (GVBl. S. 70) gelten die Bundesvorschriften entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fahrtkosten, die beim Benutzen von Land- oder Wasserfahrzeugen entstanden sind, bis zu den Kosten der 2. Klasse erstattet werden.

  2. Brandenburg

    Gemäß § 63 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz – LBG) vom 3.4.2009 (GVBl. I S. 26) gelten die Bundesvorschriften entsprechend.

  3. Sachsen-Anhalt

    Gemäß § 4 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) vom 8.2.2011; verkündet als Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA) vom 8.2.2011 (GVBl. LSA S. 68) erhalten die Beamtinnen und Beamten Reise-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Regelungen.

  4. Schleswig-Holstein

    Grundsätzlich gelten gem. § 84 des Landesbeamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LBG) GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2030-16 vom 26.3.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, 94) die bundesrechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben entsprechend:

    1. Bei einer Einstellung an einem anderen Ort als dem bisherigen Wohnort werden keine Umzugskosten und kein Trennungsgeld gewährt; die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde wird jedoch ermächtigt, in begründeten Fällen Ausnahmen hiervon zuzulassen.
    2. Die Pauschalvergütung nach § 10 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) wird um 30 % gemindert.
    3. Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können aus Anlass der Ausbildung abweichende Regelungen getroffen werden.
    4. Für eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gilt das Gleiche wie für Eheleute.
    5. § 4 Abs. 1 Satz 2 BRKG findet keine Anwendung.

In dem seinerzeit abgeschlossenen Tarifvertrag "Arbeitszeit für Schleswig-Holstein" (TV-ArbZ SH) wurde in § 12 abweichend für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Ersatz für dienstliche Fahrten mit dem Pkw geregelt. Danach erhielten die Beschäftigten ein Kilometergeld in Höhe des steuerlich anerkannten Höchstsatzes. Alle Vorschriften des TV-ArbZ SH sind zwischenzeitlich ausgelaufen. Der Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein hat jedoch durch Vorstandsbeschluss vom 23.6.2008 für seine Verbandsmitglieder Folgendes festgelegt:

"Den Verbandsmitgliedern wird eine übertarifliche Leistung gem. §§ 6, 10, 11 und 12 des Tarifvertrags Arbeitszeit für Schleswig-Holstein (TVArbZ SH) gestattet (§ 7 Abs. 2 der Satzung des KAV SH). Somit können die Verbandsmitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes für ihre Beschäftigten 30 Cent pro Kilometer zugrunde legen."

Der vorstehende Beschluss vom 23.6.2008 wurde auf Antrag mit Beschluss vom 26.3.2012 auf die Hansestadt Hamburg mit der Begründung ausgedehnt, dass insbesondere aus den an das Stadtgebiet der Hansestadt Hamburg angrenzenden Kreisen regelmäßig Dienstreisen ins Stadtgebiet Hamburg vorgenommen werden.

Der Vorstand fasste folgenden Beschluss:

Der Vorstandsbeschluss vom 23.6.2008 gilt hinsichtlich der Gewährung nach § 6 des Tarifvertrags Arbeitszeit Schleswig-Holstein (TV-ArbZ SH) sinngemäß auch für Dienstreisen, bei denen das Reiseziel innerhalb der Stadtgrenzen der Hansestadt Hamburg liegt (§ 7 Abs. 2 der Satzung des KAV SH).

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