Reisekosten / 3 Reisekostenrechtliche Bestimmungen Bund und Kommunen

Für die unter den Geltungsbereich des BT-V fallenden Beschäftigten fehlt eine bundeseinheitliche reisekostenrechtliche Regelung. Maßgeblich sind daher die reisekostenrechtlichen Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des jeweiligen Arbeitgebers gelten. Dieses führt dazu, dass zwischen den Beschäftigten des Bundes und den Beschäftigten im kommunalen Bereich differenziert werden muss.

3.1 Reisekostenrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte des Bundes

Das Reisekostenrecht des Bundes wird durch eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften und Erlassen geprägt und komplettiert. Eine allumfassende Aufzählung aller Bundesvorschriften, die zum Bundesreisekostenrecht ergangen sind, ist an dieser Stelle nicht möglich. Aus diesem Grund folgt nachstehend exemplarisch eine Aufzählung der für die Praxis relevanten Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.

  1. Bundesreisekostengesetz (BRKG) i. d. F. vom 26.5.2005 (BGBl I S. 1418)
  2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1.6.2005 (GMBl. S. 830), zuletzt geändert durch die "Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1.2.2019".
  3. Information des Bundesverwaltungsamtes – Dienstleistungszentrum zum Bundesreisekostengesetz
  4. Auslandsreisekostenverordnung (ARV) vom 21.5.1991 (BGBl. I S. 1140) (GMBl 1994, 19), zuletzt geändert durch Art. 36 G v. 29.3.2017 (BGBl I S. 626)
  5. Erlass des BMF vom 17.8.2005 zum Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts; Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten Kraftwagens gem. § 5 Abs. 2 BRKG
  6. Rundschreiben des BMI über Reisebeihilfe für Heimfahrten von minderjährigen Bediensteten, die kein Trennungsgeld nach § 3 TGV erhalten, vom 23.6.1986 (GMBl. S. 379)
  7. Richtlinie des AA über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzung und Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) vom 15.12.1997 (GMBl. 1998 S. 26)
  8. Rundschreiben des BMI vom 27.7.2006 – D II – 220 210 2/0 (GMBl S. 903) Rückforderung zu viel gezahlten Entgelts bei Tarifbeschäftigten; hier Wegfall der Bereicherung
  9. "Reisekosten Glossar" vom Bundesverwaltungsamt – Dienstleistungszentrum
  10. Merkblatt Reisekosten "Inlandsdienstreisen" vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Abteilung D; Stand 8/2010
  11. "Verfahrensweise für die Reisekostenabrechnungsbereiche des Bundesverwaltungsamts: Taxiformel" zur Kilometerberechnung bei Taxifahrten ohne triftigen Grund als Basis für die Berechnung der kleinen Wegsteckenentschädigung, als Anlage zu Anm. 60 zu § 4 BRKG, vom Bundesverwaltungsamt – Dienstleistungszentrum – Stand November 2005
  12. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 7.11.2016 (ARVVwV)

3.2 Reisekostenrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte im kommunalen Bereich – Entsprechende Anwendungen der Bundesvorschriften

Für die Beschäftigten im kommunalen Bereich gelten die jeweiligen Bundesvorschriften oder, soweit vorhanden, die reisekostenrechtlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte der Länder entsprechend.

In Ermangelung landesrechtlicher Regelungen finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Reisekostenrecht entsprechende Anwendung:

  1. Berlin

    Gemäß § 77 des Landesbeamtengesetzes für Berlin vom 19.3.2009 (GVBl. S. 70) gelten die Bundesvorschriften entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fahrtkosten, die beim Benutzen von Land- oder Wasserfahrzeugen entstanden sind, bis zu den Kosten der 2. Klasse erstattet werden.

  2. Brandenburg

    Gemäß § 63 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz – LBG) vom 3.4.2009 (GVBl. I S. 26) gelten die Bundesvorschriften entsprechend.

  3. Sachsen-Anhalt

    Gemäß § 4 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) vom 8.2.2011; verkündet als Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA) vom 8.2.2011 (GVBl. LSA S. 68) erhalten die Beamtinnen und Beamten Reise-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Regelungen.

  4. Schleswig-Holstein

    Grundsätzlich gelten gem. § 84 des Landesbeamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LBG) GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2030-16 vom 26.3.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, 94) die bundesrechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben entsprechend:

    1. Bei einer Einstellung an einem anderen Ort als dem bisherigen Wohnort werden keine Umzugskosten und kein Trennungsgeld gewährt; die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde wird jedoch ermächtigt, in begründeten Fällen Ausnahmen hiervon zuzulassen.
    2. Die Pauschalvergütung nach § 10 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) wird um 30 % gemindert.
    3. Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können aus Anlass der Ausbildung abweichende Regelungen getroffen werden.
    4. Für eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gilt das Gleiche wie für Eheleute.
    5. § 4 Abs. 1 Satz 2 BRKG findet keine Anwendung.

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