Rechtswidrige Versetzung

LAG Köln, Urteil v. 28.8.2014, 6 Sa 423/14

Arbeitnehmer müssen einer rechtsunwirksamen Versetzung nicht Folge leisten.

Sachverhalt

Der Kläger ist 59 Jahre alt und war seit ca. 37 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete hierbei als sog. Bandwächter in deren Kieswerken mit einem Bruttoverdienst von zuletzt 2.700 EUR. Aus krankheitsbedingten Gründen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis, wogegen der Kläger jedoch Klage erhob. Die Beklagte bot dem Kläger für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits ein befristetes Prozessarbeitsverhältnis an, was dieser annahm. Allerdings wurde er bereits nach ca. einem Monat von dem in Deutschland gelegenen Werk in ein 70 Kilometer entferntes und in Belgien liegendes Werk versetzt. Der Kläger lehnte jedoch bereits nach kurzer Zeit eine Weiterarbeit in Belgien ab, worauf ihm die Beklagte fristlos kündigte. Auch gegen diese Kündigung erhob er Klage. Er machte geltend, dass zunächst eine krankheitsbedingte Kündigung mangels einer negativen Gesundheitsprognose ausscheide, sodass die 1. Kündigung unwirksam sei. Aber auch die Versetzung sei unwirksam gewesen, da sie im Zusammenhang mit den gerichtlichen Auseinandersetzungen der Parteien willkürlich und schikanös gewesen sei. Insbesondere sei es ihm nicht möglich, die zusätzlichen Fahrtkosten nach Belgien zu übernehmen, da die Beklagte es abgelehnt hatte, diese zu erstatten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte gegen beide Kündigungen Erfolg.

Insbesondere fehlt es für die außerordentliche Kündigung an einem wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Nach Auffassung des Gerichts kann dem Kläger eine beharrliche Arbeitsverweigerung nicht vorgeworfen werden; denn die Versetzung war objektiv unwirksam, sodass er durch die Nichtbefolgung dieser Anordnung nicht in kündigungserheblicher Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat.

Das LAG begründetet seine Entscheidung damit, dass dem Kläger die Arbeit in der rund 70 Kilometer von seinem Wohnort entfernten Arbeitsstätte insbesondere finanziell nicht zumutbar war, sodass die Beklagte ohne Übernahme der zusätzlichen Fahrtkosten bzw. Stellung eines Dienstwagens oder Dienstwohnung in Belgien die Arbeit an dem zugewiesenen Ort nicht verlangen kann.

Zwar hatte das BAG in seinem Urteil v. 22.2.2012 (Az.: 5 AZR 249/11) entschieden, dass auch eine unbillige Direktionsrechtsausübung vorläufig verbindlich sei. Allerdings erging diese Entscheidung zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs und lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen.

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