Rechtsquellen des Arbeitsre... / 3.3 Formelle Gesetze

Formelle Gesetze kommen zustande im förmlichen Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber Bundestag (Art. 77 Abs. 1 GG) bzw. Landtag. Dabei bricht Bundesrecht Landesrecht (Art. 31 GG).

Es gibt formelle Gesetze privaten Rechts, die je nach Geltungsbereich für bestimmte Berufsgruppen oder nach bestimmter Schutzbedürftigkeit geschaffen wurden.

 
Praxis-Beispiel

§§ 105ff. GewO für alle Arbeitnehmer (§ 6 Abs. 2 GewO)

§§ 59ff. HGB für kaufmännische Angestellte

BBiG für Auszubildende

EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz (ausgefallene Arbeit an Feiertagen oder bei Krankheit)

KSchG bei Kündigungen

BUrlG für Urlaub …

Es gibt aber auch öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzgesetze.

 
Praxis-Beispiel

Arbeitssicherheitsgesetz

Arbeitszeitgesetz

Mutterschutzgesetz

Bundeserziehungsgeldgesetz

Jugendarbeitsschutzgesetz

Schwerbehindertengesetz

Die formellen Gesetze sind den EG-VO und der Verfassung untergeordnet, dürfen also nicht gegen sie verstoßen.

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