Rechtsmissbräuchlicher Teilzeitantrag

BAG, Urteil v. 11.6.2013, 9 AZR 786/11

Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG, bei denen der Verringerungsumfang sehr gering ist und bei denen die Vermutung nahe liegt, dass sie in 1. Linie gestellt werden, um damit eine bestimmte Änderung der Verteilung der Arbeitszeit zu erreichen, können rechtsmissbräuchlich sein.

Sachverhalt

Der Kläger – ein Flugkapitän – verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermindern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass er jeweils vom 22.12. eines Jahres bis zum 2.1. des Folgejahres nicht zu arbeiten hat. Die Beklagte lehnte den Antrag unter dem 6.4.2010 mit der Begründung ab, er sei rechtsmissbräuchlich.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts war das Teilzeitverlangen in diesem konkreten Fall rechtsmissbräuchlich.

Zwar kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, gem. § 8 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Die Vorschrift räumt dem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit und auf die von ihm gewünschte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit ein. Die Bestimmung enthält keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung. Insbesondere nennt die Vorschrift kein Mindestmaß der Verringerung der Arbeitszeit. Daher stellt ein nur geringfügiges Verringerungsverlangen als solches keinen Rechtsmissbrauch dar.

Hier liegen allerdings besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gem. § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte; denn die vom Kläger begehrte blockweise Freistellung jeweils vom 22.12. eines Jahres bis zum 2.1. des Folgejahres und damit an Weihnachten, Silvester, Neujahr und der Zeit "zwischen den Jahren" umfasst einen Zeitraum, in dem erfahrungsgemäß viele Arbeitnehmer der Beklagten von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden wollen. Der Kläger verfolgte mit seinem Begehren die Garantie freier Tage jeweils vom 22.12. eines jeden Jahres bis zum 2.1. des Folgejahres, ohne damit rechnen zu müssen, dass ein Urlaubsantrag für diese Zeit gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG wegen entgegenstehender Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienten, abgelehnt werden könnte. Der Kläger hat hier somit eine formale Rechtsposition genutzt, um einen Anspruch geltend zu machen, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares Interesse hat, um diesen wiederum zu nutzen, um eine unabhängig vom Arbeitszeitvolumen in seinem Interesse liegende Arbeitszeitgestaltung zu erreichen, auf die er keinen Anspruch hat.

Anmerkung:

Ein Teilzeitverlangen kann nicht schon deswegen abgelehnt werden, weil die begehrte Verringerung nur geringfügig ist. Erst dann, wenn er die Verringerung dazu benutzt, Gestaltungen der Arbeitszeit durchzusetzen, auf die kein Anspruch besteht, kann Rechtsmissbrauch vorliegen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer sich damit vor in der Belegschaft unbeliebten Arbeitszeiten ohne Grund "drücken" will oder wie hier faktisch Urlaub zu einer Zeit erhalten will, in der andere Arbeitnehmer gerne Urlaub haben möchten. Grundsätzlich spielt beim Teilzeitverlangen nach § 8 TzBfG das Motiv des Arbeitnehmers keine Rolle. Das ist hier aber ausnahmsweise anders.

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