Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

BAG, Urteil v. 3.6.2014, 9 AZR 111/13

Der Verstoß gegen das geltende Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG führt nicht gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen. (Bestätigung der Rechtsprechung)

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit dem 1.8.2008 als Krankenschwester bei einer Agentur für Gesundheitsfachberufe (G GmbH) beschäftigt, die über eine unbefristet erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin der Beklagten, die Krankenhäuser betreibt, als Leiharbeitnehmerin überlassen. Die Klägerin meint, ihr Einsatz bei der Beklagten sei nicht vorübergehend i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, sodass zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei. In ihrer Begründung verwies sie insbesondere darauf, dass die aktuelle Koalition von CDU, CSU und SPD eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt habe, wonach nach dem Ablauf einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten ein Arbeitsverhältnis zum Entleiherunternehmen entstehen werde. Nach Auffassung der Klägerin bleibe es in der Übergangsphase bis zur Umsetzung des gesetzgeberischen Vorhabens den Gerichten überlassen, die Sanktionierung der verbotenen Dauerüberlassung unter Einbeziehung dieser Planungen und unter Zugrundelegung der Leiharbeitsrichtlinie vorzunehmen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht bestätigte seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil v. 10.12.2013, 9 AZR 51/13), wonach ein Verstoß gegen das ab dem 1.12.2011 geltende Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher, wie hier die G GmbH, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Ebenfalls scheidet eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 AÜG aus. Des Weiteren gibt auch die Leiharbeitsrichtlinie bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers beim Entleiher das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen diesen vor und auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wird in diesen Fällen kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begründet. Nach Auffassung des BAG geht der Hinweis der Klägerin auf den zwischen CDU, CSU und SPD am 16.12.2013 unterzeichneten Koalitionsvertrag in mehrfacher Hinsicht fehl, insbesondere da Absichtserklärungen von Parteien in einer Koalitionsvereinbarung die Gerichte nicht dazu berechtigen, die geltende Rechtslage außer Acht zu lassen. Zudem wurde im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass diese Fälle einer nicht mehr vorübergehenden Überlassung eines Leiharbeitnehmers hinsichtlich der Rechtsfolge einer Überlassung ohne Erlaubnis gleichgestellt werden soll. Die Koalitionsparteien haben solch eine Folge lediglich für "verdeckte" Überlassungen (Scheinwerk- und -dienstverträge) vorgesehen.

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