Rationalisierungsschutz / 4 Unterrichtungspflicht/Beratungspflicht

Nach § 2 des Tarifvertrags ist der Personalrat/Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die vorgesehene Rationalisierungsmaßnahme zu unterrichten. "Rechtzeitig" meint den Zeitpunkt, in dem die Änderung konkret beabsichtigt ist und feststeht, dass die beabsichtigte Maßnahme voraussichtlich für Angestellte auch zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen führen kann. Reine Vorüberlegungen sind damit nicht gemeint. Die Stellungnahme der Mitarbeitervertretung muss noch in die Überlegungen zur Durchführung der beabsichtigten Maßnahme einfließen können.

Die Beratungspflicht bezieht sich lediglich auf die personellen und sozialen Auswirkungen der Maßnahme, nicht auf deren Art und Umfang sowie deren Zweckmäßigkeit. Zweck der Beratungspflicht ist, dass der Arbeitgeber die sich aus der Beratung ergebenden Gesichtspunkte in die weiteren Überlegungen einbezieht. Die Beratung geht über die bloße Anhörung hinaus.

In § 2 Abs. 2 RatSchTV Ang wird klargestellt, dass die sonstigen gesetzlichen Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung aus dem BetrVG und LPVG bzw. BPersVG zu beachten sind und durch den Tarifvertrag nicht berührt werden.

Nach Abs. 3 des § 2 RatSchTV Ang soll der Arbeitgeber diejenigen Arbeitnehmer rechtzeitig unterrichten, die von der Rationalisierungsmaßnahme voraussichtlich betroffen werden. Betroffen sind nicht nur die Arbeitnehmer, für die gegebenenfalls ein Wechsel der Beschäftigung bzw. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen kann, sondern alle Arbeitnehmer des betroffenen Bereichs.

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