Rangverhältnis von Zusatzurlaubsansprüchen

BAG, Urteil v. 7.7.2015, 10 AZR 939/13

Bei der Bestimmung der Zusatzurlaubsansprüche nach§ 27 TVöD-B besteht

  • ein Vorrang von Zusatzurlaubstagen für ständige Wechselschichtarbeit gegenüber solchen für ständige Schichtarbeit und
  • ein Vorrang von Zusatzurlaubstagen für ständige Schichtarbeit gegenüber solchen für Nachtarbeit.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Altenpflegerin bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20,5 Stunden an 3 Tagen in der Woche tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD-B Anwendung. Die Klägerin leistete im Jahr 2010 in unterschiedlichem Umfang Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit, wofür die Beklagte ihr unter Berücksichtigung ihrer Teilzeittätigkeit insgesamt 2 Tage tariflichen Zusatzurlaub für dieses Kalenderjahr gewährte. Die Klägerin begehrte jedoch 4 Tage Zusatzurlaub. Sie begründete dies insbesondere mit den in den Monaten November und Dezember 2010 erbrachten Nachtarbeitsstunden; denn die Beklagte durfte ihrer Auffassung nach die Monate November und Dezember 2010 nicht kalenderjahresübergreifend mit den Monaten Januar und Februar 2011 zu einem "Zusatzurlaubstagszeitraum" für 4 zusammenhängende Monate Schichtarbeit zusammenziehen, sondern der Zusatzurlaub wegen Nachtarbeitsstunden sei nach der tariflichen Regelung auf das Kalenderjahr beschränkt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

In seinem Urteil führte das BAG zunächst zum Rangverhältnis zwischen dem Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden (§ 27 Abs. 3.1 TVöD-B) und dem Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit (§ 27 Abs. 1 TVöD-B) aus, dass die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B ergibt, dass mit "Zeiträumen" die in § 27 Abs. 1 TVöD-B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. ständige Schichtarbeit zusteht. Nachtarbeitsstunden, die in solchen Zeiträumen geleistet werden, bleiben dagegen unberücksichtigt.

Des Weiteren sind die Zeiträume i. S. d. § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B nicht auf das Kalenderjahr beschränkt, sodass Nachtarbeitsstunden, wie im vorliegenden Fall, auch dann unberücksichtigt bleiben, wenn sich der 2- oder 4-monatige Zeitraum gem. § 27 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b TVöD-B über den Jahreswechsel erstreckt. Erst wenn nach Ablauf der Zeiträume des § 27 Abs. 1 Buchst. a bzw. Buchst. b TVöD-B feststeht, dass dem Beschäftigten kein Zusatzurlaub wegen ständiger Wechselschicht- oder ständiger Schichtarbeit zusteht, kommt ein Anspruch auf Zusatzurlaub wegen geleisteter Nachtarbeitsstunden nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B in Betracht.

Das Gericht begründete dies u. a. mit der Systematik der tariflichen Regelung; denn hiernach wird der Zusatzurlaub für geleistete Nachtarbeitsstunden nicht zusätzlich, sondern anstelle des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit gewährt. Dieses Normverständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B. Dieser will Doppelansprüche für zusatzurlaubsbegründende Tätigkeiten in gleichen Zeiträumen verhindern. Daneben führte das BAG aus, dass die tarifliche Regelung Zusatzurlaubsansprüche wegen Nachtarbeit über dieses Nachrangverhältnis hinaus durch die Begrenzung auf das Kalenderjahr auch generell beschränken möchte. D.h. wenn in einem Kalenderjahr kein Anspruch auf Zusatzurlaub besteht, weil nicht genügend Nachtarbeitsstunden angefallen sind, können diese Nachtarbeitsstunden nicht rechnerisch auf das Folgejahr übertragen werden, um zusammen mit dann geleisteten Nachtarbeitsstunden einen Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag zu begründen.

Zum Rangverhältnis zwischen dem Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit (§ 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-B) und dem Zusatzurlaub für ständige Schichtarbeit (§ 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B) führte das BAG aus, dass Wechselschichtarbeit i. S. d. § 7 Abs. 1 TVöD-B zugleich die Voraussetzungen von Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD-B erfüllt und bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für je 4 zusammenhängende Monate Schichtarbeit gem. § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B zu berücksichtigen ist; denn Schichtarbeit ist im Ergebnis ein "Minus" zur Wechselschichtarbeit. D.h. konkret, dass die von der Klägerin im Januar und Juni 2010 geleistete Wechselschichtarbeit bei der Ermittlung von Zusatzurlaubstagen für je 4 zusammenhängende Monate Schichtarbeit gem. § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B zu berücksichtigen sind.

Des Weiteren besteht dem BAG zufolge ein Rangverhältnis, wonach zunächst Zusatzurlaubsansprüche für 2 zusammenhängende Monate mit ständiger Wechselschichtarbeit entstehen. Dies ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut des Tariftextes, aber aus der Systematik, da die Tarifvertragsparteien ersichtlich die Wechselschichtarbeit als besonders belastend eingestuft haben. Somit hängt die Frage, ob ein Monat mit Wechselschichtarbeit mit 3 Monaten Schichtarbeit zur Erfüllung der Voraussetzung "4 zusammenhängender Monate" Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B zusammengerechnet werden kann, davon ab, ob s...

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