Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen auch durch private Arbeitgeber

BAG, Urteil v. 13.10.2011, 8 AZR 608/10

Die in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Prüfpflicht, ob ein freier Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, bzw. die Pflicht zur rechtzeitigen Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit, trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.

Sachverhalt

Der mit einem Grad von 60 schwerbehinderte Kläger hat eine kaufmännische Berufsausbildung, ein Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft und die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst absolviert und bewarb sich bei der beklagten Gemeinde auf eine ausgeschriebene Stelle für eine Mutterschaftsvertretung in den Bereichen Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt. In seiner Bewerbung führte der Kläger am Ende aus:

"Durch meine Behinderung bin ich, insbesondere im Verwaltungsbereich, nicht eingeschränkt."

Die Beklagte besetzte die Stelle anderweitig, und zwar ohne zuvor zu prüfen, ob der freie Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, oder auch nur diesbezüglich Kontakt zur Agentur für Arbeit aufgenommen zu haben. Der Kläger wurde auch nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, da ihn die Sachbearbeiterin vom Studium her kannte und als ungeeignet erachtete. Der Kläger verlangte daraufhin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Höhe von 6.689,00 EUR, aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte grundsätzlich Erfolg.

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen hatte. Da im hier zu entscheidenden Fall der Arbeitgeber die Vermutung einer solchen Benachteiligung nicht widerlegen konnte, war die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, das noch über die Höhe der dem Kläger zustehenden Entschädigung zu entscheiden haben wird.

Anmerkung von Prof. Dr. Klaus Hock:

Der Kläger hat 2008 sein Diplom für den gehobenen Dienst erworben und sich zwischenzeitlich immer vergeblich beworben. Zwischenzeitlich sind bereits 27(!) AGG-Verfahren anhängig, von denen einige außergerichtlich erledigt wurden. Interessanterweise hat vor dem BAG die Frage der unterlassenen Einladung nach § 82 SGB IX keine Rolle gespielt. Zum "Verhängnis" wurde der Gemeinde bereits die im Vorfeld unterlassene Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit.

 
Praxis-Tipp

Bei jeder Ausschreibung unbedingt bei der Bundesagentur für Arbeit nachfragen, ob eine geeignete schwerbehinderte Person benannt werden kann.

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