Privatinsolvenz – Unpfändbarkeit von Zeitzuschlägen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.1.2015, 3 Sa 1335/14

Zeitzuschläge wie Schichtzulagen und Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

Sachverhalt

Der Kläger, beschäftigt bei dem beklagten Landkreis, ist in der Privatinsolvenz. Hierbei hat er für die sog. Wohlverhaltensperiode seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin abgetreten. Der Beklagte hat im Zuge dessen u. a. auch die tarifliche Wechselschichtzulagen sowie Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten an die Treuhänderin ausgezahlt. Hiergegen klagte der Kläger. Er macht geltend, diese Zuschläge seien unpfändbar.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; das LAG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und einer Abweichung von Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte die Revision an das BAG zu.

Nach Auffassung des Gerichts werden die tariflichen Wechselschichtzulagen und die Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten von der Abtretung der pfändbaren Bezüge nicht erfasst; denn diese Bestandteile des Entgeltes sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, sodass der Beklagte diese an den Kläger auszahlen hat.

Das LAG begründete dies mit § 850a Nr. 3 ZPO, wonach u. a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar sind. Hierbei werde zwischen den verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden, so das Gericht. Erschwernisse für den Arbeitnehmer können sich zum einen aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch aufgrund regelmäßig wechselnder Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht und an Feiertagen ergeben. Folge davon ist, dass sowohl Schichtzulagen und Zuschläge für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten unpfändbar und somit gem. § 400 BGB nicht abtretbar sind.

Anmerkung von Prof. Dr. Klaus Hock:

Diese Entscheidung entspricht nicht der h. M. Danach fallen unter den Begriff Erschwerniszulagen nur Zulagen, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis dienen, wie z. B. aufgrund Hitze, Kälte, Staub, Schmutz. Die Erschwernis muss also in der Arbeit selbst liegen. Dies ist bei Arbeit zu ungünstigen Zeiten nicht gegeben. Die Arbeit als solche bleibt hiervon unberührt (Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage 2010, Rn. 997; Hock/Hock, Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz, 2. Aufl. 2014, Rn. 269).

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