Personalvertretungsgesetz Berlin / § 8 Oberste Dienstbehörden

Oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist für die Dienstkräfte

1.	der Hauptverwaltung: die Senatsverwaltung, zu deren Geschäftsbereich die Dienstbehörde gehört,

2.	beim Abgeordnetenhaus: der Präsident des Abgeordnetenhauses,

3.	des Rechnungshofs: der Präsident des Rechnungshofs,

3.a)	beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

3.b)	[1]bei dem oder der Bürger- und Polizeibeauftragten: der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte,

4.	der Bezirksverwaltungen: die für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung, für Dienstkräfte des Volkshochschuldienstes die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung,

5.	der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts: das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise berufene Organ, soweit das Personal nicht im Dienste des Landes Berlin steht.

[1] Nr. 3.b) eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 23.02.2023.