Personalrat/Personalvertretung / 9.7.11 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten nach § 75 Abs. 3 BPersVG

§ 75 Abs. 3 BPersVG regelt Tatbestände der Mitbestimmung mit sozialen Inhalten. Diese haben entweder personellen Charakter oder betreffen Fragen der Ordnung innerhalb der Dienststelle.

Allesamt unterliegen der vollen Mitbestimmung des Personalrats. Dieser übt sein Mitbestimmungsrecht entweder durch Beteiligung im Wege des Beteiligungsverfahrens nach § 69 BPersVG bei beabsichtigten Einzelentscheidungen aus oder durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung. Ob die Dienststellenparteien eine Dienstvereinbarung abschließen oder aber die Beteiligung im Einzelfall regeln, liegt in ihrem Ermessen.

Die Personalvertretung hat zur Einführung und Umsetzung jeweils ein Initiativrecht (s. o.).

Das Mitbestimmungsrecht ist jedoch schon dem Wortlaut nach eingeschränkt. Voraussetzung ist wegen des sog. Gesetzes- oder Tarifvorbehalts jedoch in jedem Fall, dass eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, welche den betreffenden Sachverhalt abschließend und unmittelbar regelt.

In Abgrenzung zu Abs. 1 der Vorschrift haben die Beteiligungsrechte der Personalvertretung nicht nur Einzelfallbezug, sondern Kollektivbezug. Nur wenn dieser gegeben ist, sind die Mitbestimmungstatbestände tatsächlich eröffnet. Hierzu passt der umfassende persönliche Anwendungsbereich der Tatbestände, der zumeist alle Beschäftigungsgruppen, d. h. auch Beamte, einschließt.

Lediglich die Ziffern 6–9 bilden hierzu eine Ausnahme. Deren Anwendung beschränkt sich auf die Gruppe der Arbeitnehmer, welche die ehemaligen Arbeiter und Angestellten einschließt. Die Versagung der Zustimmung zu Maßnahmen nach Abs. 3 unterliegt nicht dem Ausschlusskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG. Das bedeutet in der Folge, dass der Personalrat auch andere als die genannten Gründe zur Versagung der Zustimmung heranziehen kann. Schranke der Versagung der Zustimmung ist jedoch der Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Aufgabenstellung. Wird die Zustimmung verweigert aus Gründen, die offensichtlich keinen personalvertretungsrechtlichen Bezug haben, kann die Dienststelle die Maßnahme dennoch durchführen, ohne zuvor ein Einigungsverfahren nach § 69 Abs. 4 BPersVG angestrebt zu haben. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Mitbestimmungsgebot ist die Unwirksamkeit der Maßnahme.

Im Einzelnen bestehen Mitbestimmungsrechte bei:

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG)

    Hiervon umfasst sind Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Pausen sowie der Verteilung der gesetzlichen (§ 72 BBG, §§ 3ff. ArbZG), tariflichen (§ 6 TVöD/TV-L) oder arbeitsvertraglichen Wochenarbeitszeit auf die jeweiligen Wochentage.

    Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit unterliegt somit grundsätzlich nicht dem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. Jedoch kann sich die Mitbestimmung auf die Verschiebung der Arbeitszeitdauer aus besonderen Anlässen erstrecken, wenn eine entsprechende Anordnung kollektiven Bezug hat (z. B. Anordnen von Überstunden für die gesamte oder Teile der Belegschaft aufgrund saisonal bedingten Anfalls von Arbeitsspitzen). Dies ergibt sich aus der fehlenden Einschränkung des Gesetzestextes auf regelmäßig geltende Regelungen.

    Die Mitbestimmung entfällt auch nicht, wenn der oder die betroffenen Beschäftigten mit der Arbeitszeitänderung oder beispielsweise einer Überstundenanordnung einverstanden sind.

    Abs. 4 enthält eine Ausnahmeregel für die Fälle, in denen die Verwaltung durch unvorhersehbare Umstände gezwungen ist, für eine Mehrheit von Beschäftigten kurzfristig Arbeitszeitregelungen zu treffen. An die Ausnahmeregelung ist jedoch ein streng objektiver Maßstab anzulegen.

  • Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte (§ 75 Abs. 3 Nr. 2 BPersVG)

    Begrenzt ist das Mitbestimmungsrecht und damit die Einflussmöglichkeit der Personalvertretung in der Praxis durch die zahlreichen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen auf diesem Gebiet. Nur wenn diese nicht bereits abschließend sind, kommt ein Mitbestimmungsrecht in Betracht. Andernfalls entfalten die gesetzlichen oder tariflichen Regelungen ihre Sperrwirkung im Sinne des Abs. 3.

  • Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird (§ 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG)

    Die Regelung des Abs. 3 Nr. 3 umfasst nicht Fragen nach dem Entstehen des Urlaubsanspruchs oder dessen Umfangs. Beides ist im Falle der Beamten gesetzlich oder für die übrigen Beschäftigten tariflich geregelt und damit einem Mitbestimmungsverfahren nicht zugänglich.

  • Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle (§ 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG)

    Problematisch für den Anwendungsbereich dieses Tatbestands und gleichzeitig eingrenzend ist der Vorrang des Tarifvertrags. Die Lohngestaltung im Sinne der Vorschrift hat ständige Berührungspunkte mit der tariflichen Entgelthöhe. Eine Trennung ist i...

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