Personalrat/Personalvertretung / 4.4 Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Gesamtpersonalrat und zu den Stufenvertretungen

Wahlberechtigt zum Gremium des Gesamtpersonalrats sind all die Beschäftigten der Hauptdienststelle und der nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbstständigten Nebenstellen bzw. Dienststellenteile. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie das aktive Wahlrecht zum dortigen Personalrat besitzen (§§ 56, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG). Für die Wählbarkeit zum Gesamtpersonalrat gilt nichts anderes als zur Wählbarkeit zum Dienststellenpersonalrat selbst (§§ 56, 53 Abs. 1 Satz 1 BPersVG).

Wahlberechtigt zu den Stufenvertretungen sind die Beschäftigten, die dem Geschäftsbereich der Behörde der jeweiligen Behördenstufe angehören, jedoch nur, wenn sie jeweils auch das aktive Wahlrecht zum Personalrat besitzen (§ 53 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BPersVG).

Hinsichtlich der Wählbarkeit zu den Stufenvertretungen gelten die Regelungen zur Wählbarkeit zum Personalrat (§ 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG).

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