Personalrat – lesender Zugriff auf personalisierte Arbeitszeitkonten

BVerwG, Beschluss v. 19.3.2014, 6 P 1.13

Zur Überwachung der Einhaltung von Arbeitszeitregelungen hat der Personalrat keinen Anspruch auf eine unmittelbare Einsichtnahme in die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten in Form eines "lesenden Zugriffs".

Sachverhalt

Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, der Personalrat einer Agentur für Arbeit in Duisburg, beantragte bei seiner Dienststelle, Einsicht in das dort genutzte Erfassungssystem der Arbeitszeiten zu erhalten, um so unmittelbar auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten zugreifen zu können (sog. lesender Zugriff). Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe lehnte die Dienststelle das Gesuch ab. Der Personalrat möchte nun gerichtlich klären lassen, ob er auf die Daten der Zeiterfassung zugreifen kann bzw. hilfsweise, dass ihm monatlich Auskunft über die Arbeitszeiten und Pausen jedes Beschäftigten unter Namensnennung zu erteilen ist.

Die Entscheidung

Der Antrag des Personalrats war erfolglos.

Das Gericht entschied, dass der Personalrat keinen Anspruch auf einen ständigen und unmittelbaren lesenden Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten hat; denn dies ist für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht erforderlich. Zwar gehört es zu den Aufgaben des Personalrats, die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Tarifverträge bzw. Dienstvereinbarungen und somit auch der Arbeitszeitregelungen zu überwachen. Zur Ausübung dieser Rechte ist es nach Auffassung des BVerwG jedoch ausreichend, wenn ihm die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

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