Personalakten / 2.3 Gesetzentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz geeinigt. Dabei soll der erst im letzten Jahr novellierte § 32 BDSG durch die §§ 32 bis 32 l ersetzt werden. Der Entwurf enthält zahlreiche für Arbeitgeber bedeutsame Regelungen, insbesondere zu den Bereichen Einstellungsverfahren, Korruptionsbekämpfung und Durchsetzung von Compliance-Anforderungen, Videoüberwachung sowie Internet und E-Mail am Arbeitsplatz.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Ausformulierung der bislang nur generalklauselartig im BDSG enthaltenen Vorschriften zur Datenerhebung, -speicherung und -nutzung zu schaffen. Ferner soll die mittlerweile sehr umfangreich und dadurch unübersichtlich gewordene arbeitsgerichtliche Datenschutzrechtsprechung leichter verständlich gemacht werden. Durch "klarere" und "praxisgerechte" Regelungen sollen einerseits die Beschäftigten vor unberechtigter Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten geschützt und andererseits das Informationsinteresse des Arbeitgebers beachtet werden. Auch sollen Unternehmen verlässliche Grundlagen für die Durchsetzung der Compliance-Anforderungen an die Hand gegeben werden.

Der Bundesrat hat am 5.11.2010 seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundestag hat am 25.2.2011 die Überweisung an den Innenausschuss beschlossen.

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