Personalakten / 2.1.5 Vorrang des Beamtenstatusgesetzes

Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen sie gemäß § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vor. Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 3 BDSG sind neben Gesetzen im formellen Sinne, z. B. § 83 BetrVG, auch Rechtsverordnungen und Satzungen. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen fallen nicht unter die Vorrangregelung. Hinsichtlich der Personalaktenführung ist eine derart vorrangige Regelung § 50 Beamtenstatusgesetz.

Er lautet:

§ 50 Personalakte

1Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. 2Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). 3Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln. 4Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. 5Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verwendung vorgesehen werden.

Soweit § 50 Beamtenstatusgesetz zur Anwendung kommt, ist er den Regelungen des BDSG vorrangig.

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