Personalakten / 2.1.4 Die weiteren Schutzregelungen der §§ 33 bis 35 BDSG

Die Regelungen der §§ 3335 BDSG finden nur Anwendung bei personenbezogenen Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen oder nicht automatisierten Dateien, nicht jedoch für die papierne Personalakte. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BDSG besteht eine Benachrichtigungspflicht bei der erstmaligen Speicherung personenbezogener Daten ohne Kenntnis des Betroffenen. Dieser ist von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle, das ist in der Regel der Arbeitgeber, zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann in den Fällen des § 33 Abs. 2 Satz 1 BDSG unterbleiben, da sie in aller Regel mit Kenntnis des Beschäftigten erfolgt.

Gemäß § 34 BDSG kann der Betroffene Auskunft verlangen über

  • die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
  • den Zweck der Speicherung.

Die Auskunft ist – von Ausnahmen abgesehen – schriftlich und unentgeltlich zu erteilen.

2.1.4.1 Die Regelung des § 34 BDSG

Diese Regelung wird ergänzt durch das Einsichtsrecht nach § 3 Abs. 5 TVöD. Daher können etwaige Auskunftsverweigerungsrechte nach § 34 BDSG gegenüber einem Einsichtsrecht nach § 3 Abs. 5 TVöD gegenüber nicht geltend gemacht werden. Soweit das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG weiter geht als das tarifliche Einsichtsrecht, bleibt es neben der tariflichen Norm bestehen. So z. B. bezüglich der Auskunft über die Herkunft der Daten, über die Personen oder Stellen, an die seine persönlichen Daten weitergegeben werden, oder über den Zweck der Speicherung. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber dann aber die Auskunft verweigern, sofern die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 4 BDSG vorliegen.

Nach § 35 BDSG sind personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind (§ 35 Abs. 1 BDSG). Sie sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder eine andere Voraussetzung des § 35 Abs. 2 BDSG vorliegt. Sie sind zu sperren, wenn einer Löschung die in § 35 Abs. 3 BDSG genannten Gründe entgegenstehen oder wenn ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit feststellen lässt (§ 35 Abs. 4 BDSG).

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